Der Nachtragshaushalt (NHH) ist eingebracht. Mit diesem Instrument wird die finanzielle Auswirkung der Pandemie auf den beschlossenen Haushalt inTeilen angepasst. Es wird in den Beratungen darauf ankommen, Liquidität zu erhalten. Deshalb soll der Kassenkredit von 12 auf 24 Mio. erhöht werden. Und es wird darauf ankommen, Investitionen und Ausgaben der neuen Entwicklung anzupassen und laufende Vorhaben zu Ende zu bringen. Deshalb wird die Kreditermächtigung von 0 auf 13.5 Millionen festgesetzt.
Sparen ja – aber die Krise lässt sich nicht wegsparen. Denn die Kommunen sollen die Wirtschaft unterstützen. Und Ettlingen braucht auch nach der Krise ein funktionierendes soziales Miteinander, Bildung, Vereinsleben, Kultur- Freizeit- und Sportangebote. Um alles wieder anzukurbeln braucht es Mut und Weitsicht beim Umgang mit den Finanzen. Der NHH 2020 weist ordentliche Erträge von 113.5 (-11.4) Mio. und ordentliche Aufwendungen von 127.3 (+1.6) Mio. sowie ein außerordentliches Ergebnis von 4.2 Mio. aus. Das Jahresergebnis verschlechtert sich um 10 Mio. auf -9.5 Millionen.
Die FWFE-Fraktion hofft auf den Fördertopf von Bund und Land zum Ausgleich der Steuerausfälle. Leider ist die Höhe der Fördersumme noch ungewiss.
Gerade weil der Haushalt mit den jetzt vorgestellten Zahlen vermutliche über Jahre nicht ausgeglichen sein wird, muss die begonnene Konsolidierung – die momentan auf Eis liegt – trotz Pandemie baldmöglichst fortgesetzt werden. Für die FWFE-Fraktion ist dies ein kontinuierlicher, wichtiger Prozess um den Haushalt in dieser schwierigen Zeit zu stabilisieren.
