Es herrscht Empörung. Das Wohl der Stadt und der demokratischen Institutionen steht auf dem Spiel. Sie müssen geschützt werden. Aufrechte Demokraten sollen zum Widerstand motiviert werden. Schweigen sei keine Option. Was ist geschehen? Ein AfD-Stadtrat aus Ettlingen war Gast auf einem Sommerfest eines als rechtsextrem eingestuften Verlags. Unter den Gästen waren weitere AfD-Politiker und bekannte Personen aus der rechten Szene. Die Festgäste wurden dabei von Mitgliedern linker Recherchenetzwerke fotografiert. Foto, Personalien und weitere Infos wurden im Internet veröffentlicht. Zudem wurden diverse Medien, vor allem im lokalen Umfeld der Betroffenen eingeschaltet, die folgerichtig kritisch über das Fest und den Stadtrat berichteten. Daraufhin bildete sich eine Initiativgruppe, die den Rücktritt des Stadtrates fordert.
Unsere Fraktion hat sich an dieser Aktion nicht beteiligt. Man kann den Festbesuch des Stadtrates zwar verwerflich finden, und man darf sich darüber öffentlich empören. Aber die Veranstaltung war nicht verboten. Und letztlich bleibt es doch seine eigene Entscheidung. Ich glaube, dass „Unsere Demokratie“ das gut aushält. Den politischen Gegner bekämpft man meiner Meinung nach nicht mittels Kampagnen gegen unliebsame Mandatsträger, sondern mit überzeugenden Argumenten, guten Konzepten und Geradlinigkeit.
Jürgen Maisch, Stadtrat fwfe
