Der russische Angriff auf die Ukraine zielt auf eine neue Weltordnung und beschert eine humanitäre Katastrophe. Deutschland bezieht als größte Volkswirtschaft der EU einen Großteil seiner fossilen Brennstoffe aus Russland, diese Abhängigkeit fällt uns jetzt auf die Füße. Was machen Aussagen des Vizekanzlers Habeck wie: „Versorgungssicherheit ist jetzt wichtiger als die Klimakrise“ mit der DNA der Ampelparteien? Im Koalitionsvertrag ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 festgeschrieben. Hier müssen rote Linien überschritten werden – ebenso wie bei Waffenlieferungen und 100 Mrd. Euro für die Wiederherstellung der militärischen Wehrfähigkeit.
Wir müssen die nächsten Monate nutzen – auch auf kommunaler Ebene – zur Erschließung neuer Energielieferanten, energetischer Gebäudesanierung und Ausbau erneuerbarer Energien.
Mein Hauptaugenmerk gilt aber den Kindern und Jugendlichen: sie gehören immer zu den am schwersten betroffenen Opfern von Krisen und Kriegen. Das betrifft alle Bereiche des Lebens, die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben, die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung, den Zugang zu Bildung etc. Die UN-Kinderrechtskonvention wurde auch von Russland anerkannt und unterzeichnet – jetzt werden Wohnhäuser, Schulen und Kliniken bombardiert.
Wir wollen diejenigen Familien, die sich zur Flucht entschlossen haben, mit offenen Armen aufnehmen. Auch bei uns in Ettlingen ist die Hilfsbereitschaft groß – bitte spenden Sie weiter und stellen Sie Wohnraum zur Verfügung. In Ettlingen gibt es diversen spekulativen Leerstand – wir haben regelmäßig darauf hingewiesen!
Dr. Birgit Eyselen, Stadträtin FW/FE
