Die Aufwandsentschädigungen für Gemeinde- und Ortschaftsräte, sowie für ehrenamtliche Wahlhelfer sollen steigen und an die Tarifentwicklung des öffentlichen Dienstes angepasst werden. Der monatliche Zeitaufwand für Gemeinderäte wird auf ca. 30 Stunden geschätzt. Für Fraktionsvorsitzende kommen zwischen 20 und 30 Stunden hinzu. Die bisherige Entschädigung für Gemeinderäte stammt aus dem Jahr 2014, für die Ortschaftsräte aus 2019. Ich nutze hier die Gelegenheit die bisherigen und künftigen Entschädigungssätze vorzustellen und damit auch gleich die häufige Frage, wieviel denn ein Gemeindrat „verdient“, zu beantworten. Die Entschädigung für Ortschaftsräte soll von monatlich 40 € auf 50 € steigen. Die Gemeinderäte sollen statt bisher 300 € künftig 400 € im Monat bekommen. Fraktionsvorsitzende beziehen bisher je nach Fraktionsgröße zwischen 200 € und 300 € und sollen künftig zwischen 250 € und 390 € erhalten. Die Fraktionsentschädigung soll von 153,39 € auf 200 € steigen. Der Zuschuss pro Fraktionsmitglied soll von 30 € auf 40 € erhöht werden. Die Entschädigung für die Wahlhelfer soll von pauschal 60 € auf 100 € erhöht werden. Ettlingen liegt mit den neuen Sätzen im Mittelfeld vergleichbarer Kommunen. Der Verwaltungsausschuss hat mehrheitlich empfohlen, dass die erhöhte Entschädigung für die Wahlhelfer sofort, die für die Gemeinderäte erst im Juli 2024 in Kraft treten soll. Das letzte Wort hat der Gemeinderat.
Stadtrat Jürgen Maisch, fwfe-Fraktion
