Städtische Immobilien – Tafelsilber oder?

Grundstücke und Gebäude in städtischem Eigentum gelten als sogenanntes „Tafelsilber“, dessen Wert man erhalten und vermehren soll. Unseren Nachkommen, die voraussichtlich schwierige Zeiten zu meistern haben, möchte ich möglichst keine Schulden, sondern unbelastete Vermögenswerte überlassen. Aber es gilt abzuwägen, was echtes Tafelsilber ist, und was dauerhaft zu Belastungen des Haushalts führt. So ein Beispiel ist für mich die Sanierung der Gebäude Kirchenplatz 5-9.  Auf 1.565 qm nutzbarer Gesamtfläche (incl. Café)  sollen 11 Mietwohnungen mit insgesamt 948 qm Wohnfläche entstehen. Die Kosten werden auf 7,38 Mio. Euro geschätzt. Ob es Fördermittel gibt ist ungewiss. Bei voller Förderung beträgt der Anteil der Stadt 4,26 Mio Euro. Nimmt man die zu vermietenden Wohnungen, denn nur die und das Café bringen Einnahmen, kostet die Erstellung eines qm Wohnraum ohne Förderung rund 7.000 Euro. Mit voller Förderung immer noch rund 4.500 Euro. Soviel Miete können und dürfen wir gar nicht verlangen, dass sich das je rechnet. Besser wäre es die Gebäude zu verkaufen, mit den Einnahmen an anderer Stelle moderne und günstige Mietwohnungen zu bauen, und neues Tafelsilber zu schaffen. Auch Erbbaugrundstücke sind Tafelsilber. Diese sollte man nicht mehr zu vergünstigen Preisen verkaufen, sondern als Rücklagen behalten, auch wenn man das bisher anders sah. Die Zeiten haben sich inzwischen geändert. Und leider nicht zum Besten.

Jürgen Maisch, Stadtrat FWFE-Fraktion Ettlingen