Die Länder haben sich vergangene Woche eine Einmalzahlung von einer Milliarde für die Flüchtlingskosten vom Bund erkämpft. Kein guter Kompromiss, denn die Ausgaben der Kommunen sind inzwischen Dauerkosten. Dafür braucht es auch eine dauerhafte finanzielle Unterstützung. Ettlingens Verwaltung ist leistungsfähig, der Krisenstab funktioniert, aber Bund und Land hinken hinterher. Sie delegieren immer mehr Aufgaben an die Kommunen, versagen aber ausreichende finanzielle Unterstützung. Zudem: Ohne gesetzliche Grundlage können Kommunen keine Förderanträge stellen. Das heißt für Ettlingen: Ausgaben für Geflüchtete, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Digitalpackt Schule und Kita-Betreuung muss die Stadt finanzieren, ohne zu wissen, wann und in welcher Höhe die Kosten erstattet werden. Beispiel: Für die Digitalisierung der Schulen werden Kosten für Hardware vom Land übernommen, für zwei Vollzeitkräfte, die die PCs der Schulen betreuen, wird nichts erstattet. Oder: Die Kosten für Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen lagen 2022 bei 1.3 Millionen Euro. Nur 30.000 Euro wurden vom Land erstattet. Die Asylaufwendungen belaufen sich auf ca. zwei Millionen, eine Million haben die Betroffenen bezahlt, den Rest die Stadt, weil keine Erstattung vom Land kommt. Folge: Es werden Mittel gebunden, die bei freiwilligen Leistungen fehlen. Die Kommunen brauchen dringend eine verlässliche Dauerunterstützung statt Einmalzahlungen.
Für die FW/FE-Fraktion Sibylle Kölper
