das Regierungspräsidium hat den städtischen Haushalt 2022/23 nur mit Auflagen zum Sparen bei den Investitionen genehmigt. Daraufhin hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, Kürzungen mit maximal 15 Millionen Ausgaben pro Jahr vorzulegen und Defizite im Ergebnishaushalt schrittweise so zu verringern, dass ab 2025 wieder ein positives Ergebnis vorliegt. Denn im Ergebnishaushalt werden Erträge für künftige Investitionen erwirtschaftet, die dann nicht kreditfinanziert werden müssen.
Das Ergebnis dieses Auftrages hat die Verwaltung in der Sitzung am 01.06.2022 vorgelegt. Von den ehemals veranschlagten Ausgaben / Verschuldung in Höhe 87 Millionen Euro in den Jahren 2022 bis 2025 konnten 27 Millionen durch Streichen, Kürzen oder Verschieben von Investitionsmaßnahmen eingespart werden. Im Saldo enthalten sind auch Mehrkosten durch Preissteigerungen von 7.2 Millionen.
Zum wiederholten Male hat die FW/FE-Fraktion auf die Gefahr der Überschuldung hingewiesen und auf Ausgabenkürzung gedrängt. Nun hat das Regierungspräsidium unsere Sorge bestätigt und die Konsolidierung eingefordert. Kämmerei und Fachabteilungen haben gute Arbeit geleistet. Jetzt gilt es, darüber zu wachen, dass die Ziele – ausgeglichener Ergebnishaushalt, Schuldenbremse, Liquiditätsaufbau – eingehalten werden. Sonderwünsche und Lieblingsprojekte müssen außen vor bleiben.
Sibylle Kölper, Stadträtin
