Rund 90% der Städte und Gemeinden in Ba.Wü. können keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufstellen. Ettlingen gehört auch dazu. Dabei ist die Finanzkrise der Kommunen struktureller Natur: Sie übernehmen 25% der eigentlich staatlichen Aufgaben, bekommen jedoch nur 14% der Kosten erstattet (höhere Kosten in den Bereichen Sozialhilfe, Kinderbetreuung und Jugendhilfe, ÖPNV, Tarifsteigerungen). Wir in Ettlingen haben dabei (noch) keine Einbrüche bei der Gewerbesteuer zu beklagen, aber das o.g. Verteilungsproblem zwingt uns zur konsequenten Weiterführung der Haushaltskonsolidierung und kritischen Priorisierung des gesamten Investitionsprogramms.
Ettlingen erhält aus dem „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ rund 22,9 Mio Euro, abrufbar über 12 Jahre für konkrete Investitionsmaßnahmen. Wir haben im Gemeinderat beschlossen, diese zinslosen Fördermittel für den laufenden Doppelhaushalt maximal abzurufen. Das verschafft uns kurz bis mittelfristig etwas Luft, längerfristig bedarf es der strukturellen Stärkung der kommunalen Haushalte. Vergessen wir nicht, dass sich die „Sondervermögen“ auch über Verschuldung finanzieren.
Ettlingen steht im Vergleich mit ähnlichen Kommunen noch ordentlich da. Wir müssen keine Schwimmbäder schließen, haben gut ausgestattete Kitas und Schulen, gute Vereinsförderung. Auch unsere erfolgreichen Schlossfestspiele wollen wir uns weiterhin leisten; besuchen Sie bitte die grandiose Aufführung der „West Side Story“!
Dr. Birgit Eyselen, Stadträtin
