Die gigantischen Probleme der Kommunen durch die ständig steigende Flüchtlingszahlen, werden dank der bevorstehenden Landtagswahlen endlich von den politisch Verantwortlichen gehört. Vor den Realitäten, untermauert von zahlreichen Protesten von Landräten und Bürgermeistern, hat man viel zu lange die Augen verschlossen. Es fehlt an Unterkünften, KiTa- und Schulplätzen, Sprachkursen, ärztlicher Betreuung und an Personal. Aber wie soll ohne die soziale Infrastruktur die Integration gelingen? Aus meiner Sicht muss sich bundespolitisch deshalb schnell etwas ändern. Auf europäische Lösungen zu hoffen ist naiv. Es sollte zwischen Flucht und Migration unterschieden, und es sollten nur Sach- statt Geldleistungen gewährt werden. Schnelle Abschiebung von Personen ohne Aufenthaltsrecht sowie Straftätern. Aber wie ist die Situation eigentlich bei uns in Ettlingen? Zuerst kommen die Menschen in die vorläufige Unterbringung beim Landkreis. Später nach Einwohnergröße in die Kommunen. Dem Kreis wurden 2023 bis jetzt ca. 1.350 Flüchtlinge zugwiesen. Dazu leben im Landkreis über 5.500 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Ettlingen hat einen Anteil von ca. 9 %. Bis Jahresende ist monatlich mit der Zuweisung von weiteren 20-30 Flüchtlingen nach Ettlingen zu rechnen. Wir sind in diesem Jahr noch in der guten Lage die Menschen unterbringen zu können, ohne dass z.B. Hallen belegt werden müssen. Wie es nächstes Jahr weitergeht ist ungewiss.
Jürgen Maisch, Stadtrat
