Unkontrollierte Zuwanderung, offene Grenzen, der Krieg in der Ukraine haben dazu geführt, dass Deutschland seit 2022 ca. 1,5 Millionen Menschen aufgenommen hat. Realitätsferne und ideologisch geprägte Politiker wiegeln ab und reden die Situation schön. Kreise und Kommunen werden im Stich gelassen und müssen vor Ort mit den harten Tatsachen zurecht kommen. Die Schutzsuchenden müssen untergebracht, versorgt und die bestehenden Infrastrukturen und Betreuungsangebote angepasst werden. Nach vorläufiger Planung muss Ettlingen in diesem Jahr ca. 130 Personen aufnehmen. Eingerechnet sind dabei weder Familiennachzüge, Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien, noch eine mögliche Ausweitung des Ukrainekrieges. Ich gehe davon aus, dass wir wesentlich mehr Menschen aufnehmen müssen. Insofern ist es für mich die falsche Entscheidung in der Seestraße für ca. 3 Mio. Euro eine Flüchtlingsunterkunft (8 Wohnungen, 570 qm) für nur 38 Personen zu bauen, auch wenn daraus irgendwann einmal Sozialwohnungen werden sollen. Quadratmeterpreise zwischen 4.400 und 5.300 Euro, je nachdem ob und wieviel Förderung es gibt, sind mir in dieser Situation zu hoch. Für die selben Kosten könnten Wohncontainer für über 200 Personen angeschafft werden. Das wäre nicht menschenunwürdig, und würde außerdem eine Gleichbehandlung mit den Bewohnern der Container in Bruchhausen, beim Erbprinz und demnächst auf dem ELBA-Areal bedeuten.
Stadtrat Jürgen Maisch, FWFE-Fraktion
