Ettlingen hat das Haushaltswesen 2016 von der Kameralistik auf Doppik umgestellt. Dazu war eine aufwändige Eröffnungsbilanz zu erstellen, die im Mai 2022 vom Gemeinderat genehmigt wurde. In diese Bilanz wurden alle Vermögenswerte der Stadt einbezogen. Ergebnis: 286 Millionen Euro Eigenkapital, Wert unbebauter Grundstücke 79 Millionen, Schulden 7 Millionen. Das Vermögen der Stadt ist jedoch nicht oder nur schwer zu verkaufen, Fehlbeträge lassen sich damit nicht ausgleichen. Deshalb steht für FW/FE die Liquiditätssicherung an erster Stelle, was einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt erfordert. Das schien 2020 wegen der Kosten für die Pandemie mit einbrechenden Einnahmen nicht möglich, im Raum stand ein Fehlbetrag von 11,45 Millionen Euro: Folge: Ein Nachtragshaushalt musste her. Verhindert hat diesen dann kurzfristig ein „Blitzgesetz“ des Bundes, das 90 Prozent der ausgefallenen Gewerbesteuer sowie die erhöhten Ausgaben für die Flüchtlingshilfe ersetzte. Dennoch ist die Liquidität Anfang 2022 auf ein Maß geschrumpft, das FE Sorgen macht. Das Regierungspräsidium hat ein Haushalts-Sicherungskonzept gefordert, das Investitionen 2022 bis 2025 auf je 15 Millionen begrenzt und ab 2025 einen ausgeglichenen Haushalt verlangt. Eine Arbeitsgruppe hat alle Ausgaben und mögliche Einsparungen überprüft, um den künftigen Kreditbedarf weiter zu reduzieren. Ein Weg, den FW/FE auch für künftige Haushalte weitergehen möchten.
Sibylle Kölper, Stadträtin
