Der Gemeinderat hat den Ausbau der Ganztagsbetreuung an der Thiebauthschule beschlossen. Für den Umbau des Lehrschwimmbeckens zu Betreuungsräumen für die Schulkindbetreuung und Verlagerung der Horträume sind Investitionen von 3.5 Millionen Euro geplant. Vorerst. Jährliche Folgekosten für Unterhaltung: 213.000 Euro, die erwirtschaftet werden müssen. Die Stadt erfüllt damit eine Bundesaufgabe. Der eingerichtete Fördertopf war sofort nach Eröffnung vierfach überzeichnet. Wenn Bund und Länder immer neue, öffentliche Aufgaben schaffen oder bestehende Standards erhöhen, müssen sie den Kommunen auch die Kosten erstatten. (Dieses Konnexitätsprinzip ist geregelt in Landes- und Bundesgesetz.) Geschieht dies nicht oder schleppend, so hat das gravierende Folgen für den städtischen Haushalt. Die Verschuldung steigt, Zinsen fallen an. Obendrein können andere wichtige Projekte wie ÖPNV-Ausbau, Verbesserung von Straßen und Plätzen oder Klimaschutz dadurch nicht umgesetzt werden. Ettlingen geht in Vorleistung für Flüchtlingsunterbringung, Schaffung von Kitaplätzen für unter Dreijährige, Ganztagsbetreuung an Grundschulen uvm. Wir erwarten, dass der Bund uns dafür angemessen bezahlt. Die FWFE-Fraktion unterstützt den Oberbürgermeister darin, an die uns zustehenden Gelder zu kommen. Auch der Städtetag sollte Druck auf Bund und Land ausüben, denn es gilt: Wer bestellt zahlt!
Sibylle Kölper, Stadträtin
