Beim bestens besuchten Neujahrsempfang in der Stadthalle konnten die Gäste erstmals per Smartphone über die Redethemen des Oberbürgermeisters zum Ausblick auf das Jahr 2024 abstimmen. Auf den vorderen Plätzen in der Bürgergunst landeten die Themen Bildung und Kinderbetreuung, Jugend und Digitalisierung. Ein Blick in den kürzlich eingebrachten kommunalen Doppelhaushalt, über den zur Zeit wir Stadträtinnen und Stadträte „brüten“, bestätigt diese Präferenzen. Neben deutlich steigenden Personalausgaben aufgrund Tarifsteigerungen und steigenden Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten sind es vor allem die Ausgaben für die Kinderbetreuung und Investitionen in unsere Schulen, die zu Buche schlagen. Beispielhaft möchte ich stark gestiegene Zuschüsse an die Kindergartenträger, Sanierung / Neubau Schillerschule und Investitionen in Grundschulen (auch für Ganztagesbetreuung) nennen. Aufgrund der guten Haushaltsergebnisse der Jahre 2022 / 23 können und wollen wir uns diese (Pflicht-) Aufgaben leisten, auch wenn es sich dabei oft um zusätzliche Aufgaben handelt, die uns vom Bund aufgedrückt werden, ohne dass auskömmliche Mittel zur Verfügung gestellt werden („wer bestellt, bezahlt“ gilt hier schon lange nicht mehr). Anders sieht es bei sogenannten „freiwilligen Leistungen“ aus, z.B. einer kostenlosen Buslinie in der Innenstadt, oder einem weiteren Kunstrasenplatz. Betrachtet man die zu erwartenden Defizite in den kommenden Haushalten und die zusätzlichen Aufgaben im Klimaschutz (Hochwasserrückhaltebecken im Albtal, Wärmeplanung, Mobilitätswende etc.) werden wir bei den HH-Beratungen um die Finanzierung jeder zusätzlichen freiwilligen Aufgabe ringen müssen.
Nicht dass es nachher – wie auf Bundesebene heute schon – heißt: Wir haben kein Einnahme, sondern ein Ausgabeproblem!
Dr. Birgit Eyselen, Stadträtin
