Der Kommunalhaushalt finanziert sich über Steuern, Gebühren, Erlöse durch Verkäufe, Zuweisungen von Land und Bund, Fördermittel, Rücklagen und ggfls. Kredite. Die Ausgaben sind bestimmt von vielen vorgeschriebenen Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen. Gesund ist ein Haushalt, wenn die Einnahmen für die Finanzierung der Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen ausreichen und noch etwas für die Rücklagen übrig bleibt. Leider ist unser Haushaltsentwurf 26/27 nicht gesund, da die geplanten Ausgaben die Einnahmen weit übersteigen. Schon jetzt stehen im Haushalt 26,4 Mio. Schulden. Ende ´26 rechnen wir mit 51,9 Mio. und Ende ´27 sogar mit 81,9 Mio. Schulden. Eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren. Dass wir angesichts dieser Zahlen gegensteuern müssen, liegt auf der Hand. Auf der Einnahmenseite könnten wir z.B. Steuern und Gebühren erhöhen und/oder Immobilien verkaufen. Bei den Ausgaben sollten wir auf Investitionen verzichten und die freiwilligen Leistungen beschränken, die derzeit 35,2 Mio., oder ca. 21% des Ergebnishaushaltes ausmachen. In guten Zeiten war das leistbar, aber wir spüren auch am eigenen Geldbeutel, dass diese Zeiten vorbei sind. Bevor wir aber die Bürger und Gewerbetreibenden mit höheren Steuern und Gebühren zusätzlich belasten, müssen zuerst die freiwilligen Leistungen deutlich reduziert werden.
Jürgen Maisch, Stadtrat
