Haushaltsberatungen vor Kommunalwahlen sollten verboten werden. Zu groß ist die Verlockung an die Volksvertreter die potentielle Anhängerschaft mit „Wahlgeschenken“ zu ködern. So wurden auch im letzten Verwaltungsausschuss wieder mehrere Millionen Euro für bisher nicht vorgesehene Ausgaben, Projekte oder vorgezogene Investitionen rausgehauen. Es fehlte eigentlich nur noch der Antrag: „Freibier für alle!“
Um welche „Wohltaten“ es im Detail ging werden wir sicher bald als „Erfolgsmeldungen“ der Fraktionen hier im Amtsblatt und als Propaganda im Wahlkampf erfahren. Das Problem ist nur, dass wir nicht wie die Regierung oder die EZB bei finanziellen Engpässen einfach Geld drucken können, sondern es uns an anderer Stelle fehlt. Wir von FE/FW sind allerdings auch für Mehrausgaben verantwortlich. Zwei Personalstellen beim kommunalen Ordnungsdienst kosten ca. 112 T Euro jährlich und für 10 T Euro sollen Feldinseln und Heckenbereiche als Schutzraum für bedrohte Tierarten wie Hasen, Rebhühner oder Feldlerchen angelegt werden, bevor diese auch noch verschwinden. Schade, dass uns die Tiere dafür nicht wählen können. Dennoch stehen wir nach wie vor für Haushaltsdisziplin und Erfüllung von Pflichtaufgaben vor „nice to have“. Trotz und gerade vor Kommunalwahlen.
Stadtrat Jürgen Maisch
