Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Angehörige der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
bereits vor zwei Jahren standen wir mit dem zurückliegenden Doppelhaushaltsplan vor gewaltigen Herausforderungen. Die Coronakrise war noch nicht vorbei, wir befanden uns mitten in einer Energiekrise, und es zeichnete sich ein zunehmend gefährlicher Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ab.Inzwischen sind die schlimmsten Befürchtungen leider eingetroffen. Sowohl in der Ukraine als auch durch den Krieg am Gazastreifen.Angesichts dieser Kriege und des dadurch verursachten Elends wird uns immer wieder bewusst, wie gut es uns hier in Ettlingen eigentlich geht.Und das soll auch so bleiben.
Unterbringung Flüchtlinge
Neben den internationalen militärischen Konflikten sind andere zu bewältigende Herausforderungen, wie z.B. die Unterbringung der immer noch steigenden Anzahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen zwar fast in den Hintergrund getreten, aber nach wie vor vorhanden. Wir haben in diesem Zusammenhang so gut wie keinen Einfluss auf die Anzahl der uns zugewiesenen Menschen, wir haben ganz einfach die vom Bund auferlegte Aufgabe sie menschenwürdig unterzubringen. Und das ist uns in Ettlingen vergleichsweise gut gelungen, weil wir frühzeitig und stetig die uns gegebenen Möglichkeiten genutzt haben.
Es mussten keine Sport- oder Veranstaltungshallen belegt werden, was wir auch künftig vermeiden möchten. Viele Wohnungen und Gebäude konnten angemietet werden. In der Seestraße wird eine vorübergehende Flüchtlingsunterkunft recht preisgünstig von einem Investor neu gebaut. Wir hoffen, dass es im Kostenrahmen bleibt! In der Pforzheimer Straße baut die Stadtbau GmbH eine neue Flüchtlingsunterkunft.
Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist eine sehr sensible Angelegenheit und muss mit viel Fingerspitzengefühl behandelt werden. Denn gerade hier bei uns, wo Wohnraum knapp und teuer ist, darf nicht der Eindruck entstehen, dass für Flüchtlinge mehr als für Einheimische getan würde. Dem können die vielen bereits abgeschlossenen, im Bau und in Planung befindlichen städtischen Wohnungsbauprojekte, wie z.B. der Piazza Menfi, oder das ehemaligen Feuerwehrareal entgegengehalten werden.
Des Weiteren hat eine gute Kommunikation zwischen der Verwaltung und betroffenen Anwohnern bisher dazu beigetragen, dass größere Konflikte im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften ausgeblieben sind. Diesen Weg gilt es weiterzugehen.
Klimakrise und Hitzeaktionsplan
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Manche reden sogar von Klimakatastrophe. Den Klimawandel erleben wir hier in der Oberrheinebene sehr deutlich. Die Sommer sind wärmer und länger, es gibt häufig länger andauernde Hitzeperioden, und wir müssen beobachten, wie in unseren Wäldern viele Bäume den Hitzetod erleiden. Es tut einem mitunter schon sehr weh mit anzusehen, wie ein gesunder Baum innerhalb weniger Jahre abstirbt. Ich kenne inzwischen viele solcher Bäume.
Aber auch die Menschen leiden zunehmend unter den langen Hitze- und Trockenperioden.
Mit Unterstützung der SPD-Fraktion, sowie der FDP/Bürgerliste, haben wir daher im letzten Jahr den Antrag gestellt einen sogenannten „Hitzeaktionsplan“ zu erstellen.
Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Stadt hier Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gegen extreme Hitze und die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren trifft. Dazu gehören neben Aufklärungsmaßnahmen, z.B. in Seniorenheimen, die Schaffung von Rückzugsräumen, Absenkung der Außentemperaturen im Innenstadtbereich durch Wasservernebelung, Beschattung öffentlicher Plätze, mit möglichst hitzeresistenten Bäumen.
Aber auch die Erweiterung des Angebots von weiteren Trinkbrunnen, um nur einige Maßnahmen aufzuzählen.
Der Antrag wurde angenommen, die ersten Maßnahmen wurden bereits umgesetzt. Der erste Trinkbrunnen steht beim Marktplatz.
Insgesamt müssen wir uns damit abfinden, dass wir den Klimawandel nicht aufhalten können und uns auf die Veränderungen, die auf uns zukommen werden, einstellen müssen.
Allerdings dürfen wir dabei nicht in Panik oder Aktionismus verfallen, sondern unsere Maßnahmen und Projekte mit Augenmaß und nach den finanziellen Möglichkeiten planen. Das gilt nicht nur für die Stadt Ettlingen, sondern das gilt aus meiner Sicht für ganz Deutschland.
Es steht außer Zweifel, dass wir eine globale Klimakrise haben. Aber ebenso sicher ist es, dass Deutschland allein das Weltklima nicht retten kann. Selbst wenn das ganze Land von heute auf morgen kein Gramm CO2 mehr ausstoßen würde, wären die Folgen für das Weltklima kaum messbar. Es würde also nichts nutzen, wenn wir dem Klimaschutz unseren noch vorhandenen Wohlstand opfern und dabei selbst zu einem armen Land werden. Damit wären wir kein Vorbild für die Welt, sondern eher ein abschreckendes Beispiel. Daher muss alles mit Maß und Ziel gehandhabt werden.
Wir finden, dass die Stadt Ettlingen mit den Stadtwerken und anderen Partnern in Sachen Klimaschutz gut unterwegs ist, und sind zuversichtlich, dass die auf uns zu kommenden Herausforderungen mit Fachkompetenz und Augenmaß gemeistert werden.
Doppelhaushalt
Zurück zum eigentlichen Thema, der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024/2025.
Trotz der bekannten, auch finanziell schwierigen Zeiten hat uns die Verwaltung einen aus unserer Sicht soliden Haushaltsplan vorgelegt. Wir anerkennen das umso mehr, als uns bekannt ist, dass die verschiedenen Fachämter selbst mit vielen Einsparungen zu diesem Haushaltsplan beigetragen haben.
Natürlich haben wir weniger ein Einnahme-, als ein Ausgabenproblem, was zum großen Teil an der Fülle der freiwilligen Leistungen liegt, aber insgesamt gibt es an dem vorgelegten Haushaltsplan wenig zu kritisieren. Den ausgeglichenen Haushalt sehen wir im Jahr 2025 allerdings noch lange nicht. Umso wichtiger ist die Fortführung der begonnenen Konsolidierung, damit der Ergebnishaushalt seine Aufgabe erfüllen kann, nämlich Überschüsse zu erwirtschaften, die im Gesamthaushalt für Investitionen zur Verfügung stehen.
Zu den Haushaltsberatungen haben wir verschiedene Anträge gestellt, von denen ich ein paar erwähnen möchte.
Bauen, Wohnen, Einheimischenmodell
Vor allem beschäftigt uns das Thema Wohnen und Bauen, denn es herrscht weiterhin ein enormer Mangel an Wohnraum.
Viele ziehen weg, weil sie bei uns keine Wohnung finden, oder diese nicht bezahlen können. Dies betrifft inzwischen so gut wie alle gesellschaftlichen Schichten.
Nach dem Ende der Nullzinsphase sind die ohnehin schon sehr hohen Baukosten weiter gestiegen. Bauen wurde zum Luxus. Viele Bauwillige, vor allem die jungen Familien, die einmal die Zukunft unserer Stadt sein sollen, können sich den Kauf einer Immobilie inzwischen nicht mehr leisten. Auch wenn sie vom Einkommen her zum Mittelstand zählen. Ganz unmöglich wird der Traum vom Eigenheim, wenn noch dazu ein Grundstück erworben werden muss.
Um diese Situation für unsere in Frage kommenden Bürgerinnen und Bürger möglichst zu verbessern und sie dabei zu unterstützen in Ettlingen sesshaft zu bleiben haben wir beantragt, was wir auch zu früheren Zeiten immer mal wieder in die Diskussion eingebracht hatten. Nämlich, dass die Vergabe von Baugrundstücken, insbesondere auch von Erbpachtgrundstücken nach einem sogenannten „Einheimischenmodell“ bevorzugt an Einheimische, vor allem an junge Familien erfolgen soll.
Als Entscheidungsgrundlage soll dafür ein Punktesystem geschaffen werden, wie dies rechtssicher bei anderen Kommunen Anwendung findet.
Erbpacht und Erbbaugrundstücke
Des Weiteren haben wir in diesem Zusammenhang beantragt, dass vermehrt städtische Grundstücke nach dem obigen Verfahren in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden sollen. Uns schwebt eine Quote von mindestens 20% der Grundstücke in den künftigen Neubaugebieten vor. Dies soll nicht nur Grundstücke für Einfamilien-, Doppel- oder Reihenhäuser betreffen, sondern auch Geschosswohnungsbau, Baugruppen, oder sozialen Mietwohnungsbau. Damit wäre bei vielen Bauwilligen die erste große finanzielle Hürde bereits deutlich kleiner.
Da die Erschließung von Neubaugebieten normalerweise durch den Verkauf der darin befindlichen Grundstücke finanziert wird, verursacht jedes in Erbpacht vergebene Grundstück natürlich Kosten im städtischen Haushalt. Um dieses Defizit etwas auszugleichen, haben wir in diesem Zusammenhang einen weiteren Haushaltsantrag gestellt. Der Erbpachtzins für Neuverträge soll von bisher 1% auf 2% erhöht werden. Die Kirche verlangt zum Vergleich 4% Erbpachtzins für Ihre Erbbaugrundstücke. Wir finden, dass wir mit 2% ein immer noch sehr faires und attraktives Angebot machen, das für viele Bauwillige eine große finanzielle Entlastung darstellt.
Die beiden ersten Anträge wurden von der Verwaltung als Prüfaufträge angenommen und kommen zu gegebener Zeit wieder in den Gemeinderat. Der Antrag auf Erhöhung des Erbpachtzinses wurde direkt angenommen.
Investitionskostenzuschüsse
Ein weiterer Haushaltsantrag von uns bezog sich auf die städtischen Investitionskostenzuschüsse für Bau- und Sanierungsmaßnahmen etwa von Gebäuden von Trägern der Wohlfahrt, Kindertageseinrichtungen, Kirchengebäuden und dergleichen.
Hier gewährt die Stadt Ettlingen sehr großzügige Unterstützung. Im Falle von Kindertageseinrichtungen bis zu 90% in Einzelfällen wurden auch schon 100 % übernommen.
Dagegen ist auch grundsätzlich nichts einzuwenden.
Anders sieht es jedoch aus, wenn das Gebäude, dessen Wert durch die städtische Unterstützung gestiegen ist, später vom Eigentümer verkauft wird. Vom Verkauf profitiert nur der Eigentümer, die Stadt, die den Zuschuss gewährt hat, bekommt diesen bisher nicht zurück.
Das finden wir nicht gerecht und haben daher beantragt, dass in diesem Zusammenhang bei künftigen Investitionskostenzuschüssen eine entsprechende Rückzahlungsverpflichtung der anteiligen Zuschüsse in die Verträge aufgenommen und grundbuchrechtlich abgesichert wird.
Für den jeweiligen Eigentümer der betreffenden Gebäude stellt dies keinen tatsächlichen finanziellen Verlust dar und die Stadt käme ohnehin erst ins Boot, wenn der Verkauf ansteht.
Dieser Antrag wurde direkt angenommen.
Was ist uns noch sehr wichtig?
Bildung und Betreuung
Uns sind die Investitionen in Bildung sehr wichtig. Dass es für jedes Kind einen Platz in einer Kita, einem TigeR-Haus oder bei einer Tagesmutter gibt. Hier unterstützen wir die Stadt bei ihren Bemühungen und tragen die enormen finanziellen Kosten mit. Die erfreulichen Geburtenraten und gesetzliche Vorgaben sorgen dafür, dass wir immer mehr Kindergärten brauchen. Im Neubaugebiet Kaserne Nord soll zum Beispiel ein Inklusionskindergarten höchst fachkundig gebaut und betrieben werden. In der Wilhelmstraße soll demnächst schon ein weiterer Naturkindergarten entstehen und der Neubau des Kindergartens in Schluttenbach schreitet planmäßig voran.
Bedanken möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich beim eff-eff für die Einrichtung und den Betrieb der neuen Kita im Horbachpark.
Hier wurde die Not erkannt und nicht lange gefackelt. Die Ärmel wurden hochgekrempelt, und es wurde einfach gemacht. Der schöne Erfolg gibt ihnen Recht.
Vor ähnlichen Problemen stehen wir mit unseren Schulen. Die Kinder, die heute in die Kitas gehen, wechseln in wenigen Jahren in die Grund- und später in die weiterführenden Schulen. Hinzu kommt noch der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsgrundschulbetreuung ab dem Jahr 2026. Da viele Schulen bereits jetzt aus allen Nähten platzen, müssen zusätzliche Schulräume gebaut oder irgendwie anders Räume generiert werden, um die Kinder angemessen unterzubringen. Wo das dafür notwendige zusätzliche Personal und Kosten für die Gehälter herkommen sollen, hat der Gesetzgeber bisher offengelassen.
An diese Stelle will ich nicht unerwähnt lassen, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr neue Aufgaben zuweisen oder Standards erhöhen, die nötige Finanzierung dazu aber regelmäßig nicht bereitstellen. Die Kommunen müssen dann zunächst die finanzielle Last tragen, die den Haushalt empfindlich belastet.
Ettlingen ist eine überregional bekannte und anerkannte Schulstadt. Fast jede Schulart ist hier mindestens einmal vertreten. So soll es auch bleiben. Daher ist es notwendig, dass sich unsere Schulgebäude in einem guten Zustand befinden und für die Schüler ein möglichst angenehmes Lernumfeld geschaffen wird.
Obwohl permanent sehr viel Geld und Aufwand in den Gebäudeerhalt investiert werden, sind manche unserer Schulgebäude inzwischen zum teilweisen oder kompletten Sanierungsfall geworden. Für die notwendigen Baumaßnahmen müssen enorme Summen in die Hand genommen werden.
So wird gerade die Schillerschule saniert und erweitert. Gleichzeitig laufen auch Maßnahmen an verschiedenen anderen Schulen. Den finanziell sicher größten Brocken haben wir mit der notwendigen Generalsanierung des Eichendorff-Gymnasiums noch vor uns. Und nicht zuletzt müsste auch die Turnhalle der Wilhelm-Lorenz-Realschule dringend saniert werden.
Da uns die Bildung unserer Kinder, wie bereits erwähnt, sehr am Herzen liegt, unterstützen wir die städtischen Bemühungen zum Erhalt und zur Verbesserung unserer Schullandschaft vorbehaltlos.
Wir stimmen in diesem Zusammenhang auch dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Kopfpauschalen von bisher 18% auf 19% zu erhöhen.
Denn teurer als Bildung ist nur keine Bildung (J. F. Kennedy).
Wir haben der Verwaltung bereits vor Jahren vorgeschlagen die Umlandgemeinden, deren Schüler Ettlinger Schulen besuchen, an den Sanierungskosten anteilig zu beteiligen. Das war damals rechtlich noch unsicher. Inzwischen hat sich das geändert. Nach dem Schulgesetz ist es jetzt möglich, diese Kosten umzulegen. Nachdem wir letztes Jahr erfahren haben, dass Karlsbad diesen Weg gehen möchte, haben wir der Verwaltung vorgeschlagen auch bei uns so zu verfahren. Der Vorschlag wurde aufgenommen und befindet sich zurzeit in Prüfung.
Dass ab diesem Haushalt künftig regelmäßig viel Geld für die Sanierung und Instandhaltung unserer Infrastruktur, Straßen, Brücken, Kanäle investiert wird finden wir einen guten, weil notwendigen Ansatz.
Leider reicht die vereinbarte Länge der Rede bei Weitem nicht aus, um noch alle Punkte zu erläutern, die uns wichtig sind, aber man muss Schwerpunkte setzen.
Waldhaushalt
Kommen wir zu unserem Sorgenkind Wald.
Der Wald ist der wichtigste Erholungsraum für die Bevölkerung. Es ist körperlich und geistig angenehm sich im Wald aufzuhalten. Er wirkt als Klimaanlage und trägt erheblich zu Verbesserung der Luftqualität bei. Er bietet viele Freizeitmöglichkeiten und befindet sich, sofern dies der Forstverwaltung irgend möglich ist, in einem guten Zustand. Man fühlt sich sicher und geborgen in unserem Wald.
Früher bezeichnete man den Wald noch als „Sparkasse“ der Kommunen, weil in der Regel durch den Holzverkauf mehr Geld eingenommen, als für den Waldunterhalt ausgegeben wurde. Dies hat sich durch den Klimawandel in den letzten Jahren leider radikal verändert. Der Wald hat sich zu einem Patienten entwickelt.
Die Forstverwaltung tut alles, was möglich ist, um die Entwicklung aufzuhalten. Man setzt vermehrt auf Mischbestände, vor allem mit Laubbäumen, um die Biodiversität zu verbessern und den Wald klimafitter zu machen. Hierfür wurde im Wald eine Versuchsfläche angelegt, die der Forstverwaltung wertvolle Erkenntnisse liefern wird.
Der geplante Holzeinschlag liegt 2024 mit ca. 13.000 Festmetern zum wiederholten Mal unter der Menge die jährlich nachwächst, so dass die Verluste durch Trockenschäden wenigstens einigermaßen kompensiert werden. Zudem ist dieses Jahr geplant, dass auf frei geräumten Kulturflächen fast 10.000 neue, hitzeverträglicher Bäume neu gepflanzt werden. Außerdem wird wo immer möglich und geeignete „Samenbäume“ vorhanden sind die natürliche Waldverjüngung gefördert.
Wie es nächstes und die folgenden Jahre weitergeht, bleibt abzuwarten und muss auf Sicht entschieden werden.
Wir bedanken uns bei Herrn Lauinger und seiner kleinen, aber sehr schlagkräftigen Truppe ganz herzlich für ihren unermüdlichen, sachkundigen und ständig an neuen Herausforderungen wachsenden Einsatz.
Die vorgesehenen Investitionen tragen wir vollumfänglich mit und begrüßen darunter ausdrücklich die geplante Anschaffung eines Löschwassertanks.
Ehrenamtliches Engagement
Und wenn wir schon beim Danke sagen sind, so möchten wir uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern bedanken, die sich in irgendeiner Art und Weise ehrenamtlich zum Wohle der Stadt und ihrer Mitmenschen einsetzen. Der Platz hier würde bei weitem nicht ausreichen und alle gebührend zu würdigen. Beispielhaft möchten wir hier daher die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren nennen, die bei Wind und Wetter, bei Tag und bei Nacht für uns da sind, um aus gefährlichen Situationen zu helfen. Wir haben in Ettlingen glücklicherweise ganz viele Menschen, die sich ehrenamtlich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen. Sei es in den Vereinen, Verbänden, Organisationen und sogar in privaten Kreisen.
Ohne dieses Engagement würde das Leben für viele Bürgerinnen und Bürger schwerer werden.
Kommen wir damit wieder zurück zum eigentlichen Haushaltsplan 2024/2025. Da es nichts groß zu meckern gibt, stimmen wir der Beschlussvorlage in allen vier Punkten zu.
Dem Haushaltsplan der vereinigten Stiftungen stimmen wir ebenfalls zu.
Ebenso stimmen wir, mit noch schwererem Herzen als sonst, dem Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes zu.
Zum Schluss noch der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, bei den Stadtwerken, und der Stadtbau GmbH für die immer sehr gute Zusammenarbeit und Unterstützung.
Und nicht zuletzt, aber doch am Ende der Rede, bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten für die stets vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit bedanken.
Jürgen Maisch
Fraktionsvorsitzender „Freie Wähler / Für Ettlingen“