K\u00fcrzlich wurden die Regeln f\u00fcr Amtsblattbeitr\u00e4ge auf der Parteienseite angepasst. U.a. kann der OB nun Beitr\u00e4ge sperren, wenn sie \u201egegen das Wohl der Stadt\u201c versto\u00dfen. Erst war der Begriff \u201egegen Interessen der Stadt\u201c vorgesehen. Das riecht beides stark nach Zensur. Was ist darunter zu verstehen? <\/p>\n\n\n\n
Das Ansehen der Stadt nach pers\u00f6nlichem Gusto des OB? Die politische Linie der aktuellen Mehrheit? Beitr\u00e4ge, die der Verwaltung unangenehm sind? <\/p>\n\n\n\n
Begriffe wie \u201eInteresse\u201c oder \u201eWohl\u201c sind unbestimmt, nicht gesetzlich definiert, kaum durch Kriterien eingrenzbar und gerichtlich kaum nachvollziehbar. So ein Beurteilungsspielraum f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig zu uneinheitlicher Anwendung und Ungleichbehandlung. Er widerspricht au\u00dferdem dem Gleichbehandlungsgrundsatz sowie dem Zweck des \u00a7 20 Abs. 3 GemeindeO, der abweichende und kritische Meinungen ausdr\u00fccklich sch\u00fctzt. <\/p>\n\n\n\n
Nach meinem Einwand schlug der OB vor \u201eInteressen\u201c durch \u201eWohl\u201c der Stadt zu ersetzen \u2013 inhaltlich ebenso schwammig. Ich beantragte daher den Passus vollst\u00e4ndig zu streichen. Der Gemeinderat stimmte jedoch mit knapper Mehrheit f\u00fcr die nach wie vor problematische Formulierung \u201eWohl der Stadt\u201c. Andernorts wurden solche Regelungen nach Klagen gegen die Sperrung von Beitr\u00e4gen wieder aufgehoben. Warum dann teure Niederlagen vor Gericht auf Kosten der steuerzahlenden B\u00fcrger riskieren?<\/p>\n\n\n\n
J\u00fcrgen Maisch, Stadtrat<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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