<\/p>\n\n\n\n
<\/p>\n\n\n\n
Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Arnold,<\/p>\n\n\n\n
die unten aufgef\u00fchrten Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te stellen zu Top 2 (Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Stadt Ettlingen, hier: Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B) in der Gemeinderatssitzung am 12.02.2025 den folgenden \u00c4nderungsantrag:<\/p>\n\n\n\n
Der Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B wird auf 185 v.H. festgesetzt und gleichzeitig der Hebesatz f\u00fcr die Gewerbesteuer von 380 v.H. auf 390 v.H.<\/strong> erh\u00f6ht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Begr\u00fcndung:<\/p>\n\n\n\n Die Umsetzung der Grundsteuerreform in Baden-W\u00fcrttemberg wird von vielen Grundst\u00fcckeigent\u00fcmern als ungerecht empfunden. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Bewertung ist einzig und allein die Grundst\u00fccksgr\u00f6\u00dfe, unabh\u00e4ngig von der Bebauung des Grundst\u00fccks und \u00fcberwiegend auch unabh\u00e4ngig von der Beschaffenheit des Grundst\u00fccks, indem weitgehend nicht zwischen bebaubarer und nicht bebaubarer Grundst\u00fccksfl\u00e4che unterschieden wird und auch f\u00fcr nicht bebaubare Fl\u00e4chen der volle Bodenrichtwert zur Bemessung herangezogen wird.<\/p>\n\n\n\n Eigent\u00fcmer, die mit dieser Bewertung ihres Grundst\u00fccks nicht einverstanden sind, m\u00fcssen auf eigene Kosten (ab 1.000 Euro aufw\u00e4rts) ein Gutachten beauftragen, mit dem dann bei der Finanzbeh\u00f6rde eine Steuerreduzierung beantragt werden kann. Ob diesem Antrag stattgegeben wird ist ungewiss.<\/p>\n\n\n\n Ein besonders umstrittener Aspekt der Reform ist auch die Bevorzugung von Gewerbegrundst\u00fccken, die gegen\u00fcber vorher steuerlich deutlich entlastet werden.<\/p>\n\n\n\n In Ettlingen und in den Ortsteilen gibt es, aufgrund der \u00fcber Jahrhunderte gewachsenen Strukturen, und insbesondere durch die Baut\u00e4tigkeiten in der Nachkriegszeit, zahlreiche Ein-, Zwei- und Dreifamilienh\u00e4user auf relativ gro\u00dfen Grundst\u00fccken. Als diese H\u00e4user gebaut wurden, waren gro\u00dfe Grundst\u00fccke die Regel. Die gro\u00dfen Grundst\u00fccke waren damals allerdings kein Luxus, sondern die darauf angelegten Nutzg\u00e4rten waren in vielen F\u00e4llen f\u00fcr die Versorgung der Bewohner unentbehrlich. Heutzutage wohnen in diesen H\u00e4usern h\u00e4ufig noch die ersten Bewohner, Seniorinnen und Senioren, die mit einer kleinen Rente auskommen m\u00fcssen, und die in ihrem Leben f\u00fcr das Haus als Altersvorsorge auf vieles verzichtet haben. Eine durch die neue Grundsteuerbemessung in vielen F\u00e4llen verdoppelte und sogar vervielfachte Steuerlast ist f\u00fcr viele Betroffene nicht, oder nicht ohne erhebliche finanzielle Einschr\u00e4nkungen leistbar.<\/p>\n\n\n\n Erschwerend kommt nicht nur in diesen, sondern auch in zahlreichen anderen F\u00e4llen hinzu, dass Teilfl\u00e4chen von betroffenen Grundst\u00fccken mit dem vollen Bodenrichtwert belastet werden, obwohl diese gar nicht bebaubar sind, z.B. lange schmale Grundst\u00fccke, Hanglagen, sumpfiges Gel\u00e4nde u.a..<\/p>\n\n\n\n Zur Steuergerechtigkeit geh\u00f6rt daher, dass die Bodenrichtwerte f\u00fcr nicht bebaubaren Fl\u00e4chen nach unten angepasst werden.<\/p>\n\n\n\n Verschiedene Kommunen haben aus diesem Grund bereits angepasste Neubewertungen vorgenommen.<\/p>\n\n\n\n In Calw wurden vom dortigen Gutachterausschuss z.B. ca. 11.000 Grundst\u00fccke neu bewertet. Ebenso wurden die Bodenrichtwerte im n\u00f6rdlichen Landkreis vom gemeinsamen Gutachterausschuss Philippsburg und Umgebung im Zuge der Grundsteuerreform neu festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n In den meisten F\u00e4llen f\u00fchrte dies zu Steuerentlastungen bei den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern.<\/p>\n\n\n\n Auch in Ettlingen wurden teilweise bereits Anpassungen der Bodenrichtwerte vorgenommen. Allerdings bei weitem nicht f\u00fcr alle in Frage kommenden Grundst\u00fccke.<\/p>\n\n\n\n Obwohl der gemeinsame Gutachterausschuss ein selbstst\u00e4ndiges Organ ist, gegen\u00fcber dem die Stadt keine Weisungsbefugnis hat, w\u00fcrden wir es begr\u00fc\u00dfen, wenn auch die Bodenrichtwerte f\u00fcr die restlichen nicht bebaubaren Fl\u00e4chen in Ettlingen angepasst w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n Bis dahin beantragen wir die Festsetzung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 185 v.H. Prozentual w\u00e4re das eine Steuerentlastung von ca. 10 \u2013 11 %.<\/p>\n\n\n\n Zum Ausgleich beantragen wir eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer von 380 v.H. auf 390 v.H. Prozentual w\u00e4re das eine Mehrbelastung von ca. 2,5 %.<\/p>\n\n\n\n Hierbei ist folgendes anzumerken:<\/p>\n\n\n\n Das entspricht einer Erh\u00f6hung des Anteils der Wohngrundst\u00fccke um 34%.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bruchsal: 380 v.H.<\/p>\n\n\n\n Rheinstetten: 400 v.H.<\/p>\n\n\n\n Bretten: 400 v.H.<\/p>\n\n\n\n Wagh\u00e4usel: 400 v.H.<\/p>\n\n\n\n Wir versprechen uns mit der Umsetzung unserer Antr\u00e4ge mehr Gerechtigkeit in der Bewertung der betreffenden Grundst\u00fccke und insgesamt eine nicht unerhebliche Entlastung einer Vielzahl von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, w\u00e4hrend die Mehrbelastung f\u00fcr Gewerbebetriebe durch die Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer diese in der Gesamtschau nur minimal, bis gar nicht belasten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Stadt Ettlingen w\u00fcrde die Umsetzung des \u00c4nderungsantrags aufkommensneutral ausfallen.<\/p>\n\n\n\n Damit nach einer m\u00f6glichen Neubewertung der Grundst\u00fccke, die unter die Grundsteuer B fallen, ebenfalls eine Aufkommensneutralit\u00e4t erhalten bleibt, sind zur entsprechenden Doppelhaushaltsverabschiedung neu angepasste Hebes\u00e4tze zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr FW\/FE:<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Maisch, Dr. Birgit Eyselen, Daniela Adomeit, Thilo Florl, Dr. Daniela Plathow.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Gr\u00fcne\/B\u00fcndnis 90:<\/p>\n\n\n\n Beate Hoeft, Reinhard Schrieber, Christa Becker-Binder, Kai Dittner, Dr. Anne K\u00e4ding, Till Simon.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die SPD:<\/p>\n\n\n\n Ren\u00e9 Asch\u00e9, Kirstin Wandelt, Kerstin Lauinger, Simon Hilner<\/p>\n\n\n\n i.A. gez.<\/p>\n\n\n\n J\u00fcrgen Maisch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister Arnold, die unten aufgef\u00fchrten Stadtr\u00e4tinnen und Stadtr\u00e4te stellen zu Top 2 (Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Stadt Ettlingen, hier: Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B) in der Gemeinderatssitzung am 12.02.2025 den folgenden \u00c4nderungsantrag: Der Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B wird auf 185 v.H. festgesetzt und gleichzeitig der Hebesatz f\u00fcr die Gewerbesteuer von 380 v.H. 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