{"id":1508,"date":"2024-03-25T17:15:44","date_gmt":"2024-03-25T16:15:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/?p=1508"},"modified":"2024-03-26T10:15:00","modified_gmt":"2024-03-26T09:15:00","slug":"die-neue-grundsteuer-einfach-murks","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/die-neue-grundsteuer-einfach-murks\/","title":{"rendered":"Die neue Grundsteuer – einfach Murks!"},"content":{"rendered":"
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Eines der gro\u00dfen Themen der n\u00e4chsten 12 Monate im Gemeinderat Ettlingen wird die Grundsteuer sein:<\/p>\n

\u201eWie geht es weiter mit der Grundsteuer<\/i><\/strong>\u201c<\/p>\n

Im Jahre 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht die unterschiedliche Besteuerung im Erbfalle von im Marktwert vergleichbaren Immobilien und Geldverm\u00f6gen f\u00fcr grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt. Die bisherige Besteuerung verstie\u00df gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz, Artikel 3 GG.<\/p>\n

Dabei gab das Gericht der Politik den Auftrag, die Grundsteuer neu zu gestalten und den Ratschlag<\/b>, dies m\u00f6glichst ohne Erh\u00f6hung des gesamten Grundsteueraufkommens durchzuf\u00fchren.<\/p>\n

Die daraus f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg folgenden und seit 15 Monaten vorliegenden Bescheide f\u00fcr den Grundsteuerwert und Steuerme\u00dfbetrag wurden auf Basis der Grundwertdatenbank (BORIS) erstellt.<\/p>\n

Nach diesen Werten w\u00fcrde die Grundsteuer extrem steigen, wenn der bisherige Hebesatz (aktuell 380) unver\u00e4ndert bliebe. Bei durchschnittlichen Wohnimmobilien w\u00fcrde sich die zu bezahlende Grundsteuer fast verf\u00fcnffachen!<\/p>\n

Diese Erh\u00f6hung trifft jeden Ettlinger, gleichg\u00fcltig ob Eigent\u00fcmer oder Mieter.<\/p>\n

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war es klar, es wird sich bei der zu bezahlenden Grundsteuer etwas \u00e4ndern.<\/p>\n

Allerdings ist Baden-W\u00fcrttemberg in Deutschland einen Sonderweg gegangen und hat so f\u00fcr extreme Ungerechtigkeit gesorgt: Es wird nur die Grundst\u00fccksfl\u00e4che zur Berechnung herangezogen. Wer einen Garten hat, so z.B. alte H\u00e4user oder H\u00e4user in Ortsteilen, wird durch hohe Steuern besonders bestraft, obwohl der Garten nicht bebaut ist oder nicht bebaut werden darf.<\/p>\n

Die Verantwortlichen im Finanzministerium Stuttgart sind bei der Gestaltung der Grundsteuerreform den bequemen Weg gegangen und haben nur wenige Daten erfa\u00dft, um m\u00f6glichst wenig Arbeit damit zu haben; sie haben sich „einen schlanken Fu\u00df<\/strong>“ zu Lasten der B\u00fcrger gemacht.<\/p>\n

Eine gerechte<\/strong> und differenzierte<\/strong> L\u00f6sung w\u00e4re ganz einfach \u00fcber die in jeder K\u00e4mmerei vorliegenden Werte zur Berechnung der Niederschlagswassergeb\u00fchr (Abwasserbescheid) m\u00f6glich gewesen. Jede K\u00e4mmerei wei\u00df genau, wieviel Quadratmeter des Grundst\u00fccks bebaut und wieviel Gr\u00fcnfl\u00e4che ist. So h\u00e4tte man f\u00fcr die Gr\u00fcnfl\u00e4che einen anderen Wert festlegen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir von fw<\/b><\/span>fe<\/b><\/span> sind strikt dagegen, das Gesamtaufkommen bei der Grundsteuer in Ettlingen zu erh\u00f6hen. Wir wollen den Hebesatz massiv senken, damit ungerechte H\u00e4rten vermieden werden und gleichzeitig im Gemeinderat Wege suchen, das neue Ungleichgewicht bei der Grundsteuerh\u00f6he zu verhindern!<\/p>\n

Das entscheidende Grundproblem ist jedoch der zugrunde gelegte Grundsteuerwert, der (nur in Ba-W\u00fc) ausschlie\u00dflich \u00fcber die Grundst\u00fccksfl\u00e4che berechnet wird und so in Deutschland f\u00fcr die gr\u00f6\u00dfte Ungerechtigkeit bei der Grundsteuer f\u00fchrt.<\/p>\n

Hier hat der Gemeinderat keine M\u00f6glichkeit etwas zu beeinflussen. Diese Frage wird vor dem Bundesfinanzhof als oberstem Finanzgericht gekl\u00e4rt; entsprechende Klagen wurden schon im Dezember 2022 eingereicht. Aus meiner Sicht ist das Grundsteuermodell in Baden-W\u00fcrttemberg eindeutig verfassungswidrig.<\/p>\n

Herbert Rebmann
\nVorsitzender von F\u00fcr <\/em>Ettlingen-FE e.V.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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