Die L\u00e4nder haben sich vergangene Woche eine Einmalzahlung von einer Milliarde f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingskosten vom Bund erk\u00e4mpft. Kein guter Kompromiss, denn die Ausgaben der Kommunen sind inzwischen Dauerkosten. Daf\u00fcr braucht es auch eine dauerhafte finanzielle Unterst\u00fctzung. Ettlingens Verwaltung ist leistungsf\u00e4hig, der Krisenstab funktioniert, aber Bund und Land hinken hinterher. Sie delegieren immer mehr Aufgaben an die Kommunen, versagen aber ausreichende finanzielle Unterst\u00fctzung. Zudem: Ohne gesetzliche Grundlage k\u00f6nnen Kommunen keine F\u00f6rderantr\u00e4ge stellen. Das hei\u00dft f\u00fcr Ettlingen: Ausgaben f\u00fcr Gefl\u00fcchtete, Ganztagsbetreuung an Grundschulen, Digitalpackt Schule und Kita-Betreuung muss die Stadt finanzieren, ohne zu wissen, wann und in welcher H\u00f6he die Kosten erstattet werden. Beispiel: F\u00fcr die Digitalisierung der Schulen werden Kosten f\u00fcr Hardware vom Land \u00fcbernommen, f\u00fcr zwei Vollzeitkr\u00e4fte, die die PCs der Schulen betreuen, wird nichts erstattet. Oder: Die Kosten f\u00fcr Unterbringung von Ukraine-Fl\u00fcchtlingen lagen 2022 bei 1.3 Millionen Euro. Nur 30.000 Euro wurden vom Land erstattet.\u00a0Die Asylaufwendungen belaufen sich auf ca. zwei Millionen, eine Million haben die Betroffenen bezahlt, den Rest die Stadt, weil keine Erstattung vom Land kommt. Folge: Es werden Mittel gebunden, die bei freiwilligen Leistungen fehlen. Die Kommunen brauchen dringend eine verl\u00e4ssliche Dauerunterst\u00fctzung statt Einmalzahlungen.<\/p>\n
F\u00fcr die FW\/FE-Fraktion Sibylle K\u00f6lper<\/p>\n
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