{"id":1489,"date":"2024-03-14T09:27:51","date_gmt":"2024-03-14T08:27:51","guid":{"rendered":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/?page_id=1489"},"modified":"2024-03-14T09:28:23","modified_gmt":"2024-03-14T08:28:23","slug":"haushaltsrede-2024-2025","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/haushaltsrede-2024-2025\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2024\/2025"},"content":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister,
\n<\/span><\/span>sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Angeh\u00f6rige der Verwaltung,
\n<\/span><\/span>liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
\n<\/span><\/span>liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/span><\/span><\/p>\n

bereits vor zwei Jahren standen wir mit dem zur\u00fcckliegenden Doppelhaushaltsplan vor gewaltigen Herausforderungen. Die Coronakrise war noch nicht vorbei, wir befanden uns mitten in einer Energiekrise, und es zeichnete sich ein zunehmend gef\u00e4hrlicher Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ab.<\/span><\/span>Inzwischen sind die schlimmsten Bef\u00fcrchtungen leider eingetroffen. <\/span><\/span>Sowohl in der Ukraine als auch durch den Krieg am Gazastreifen.<\/span><\/span>Angesichts dieser Kriege und des dadurch verursachten Elends wird uns immer wieder bewusst, wie gut es uns hier in Ettlingen eigentlich geht.<\/span><\/span>Und das soll auch so bleiben.<\/span><\/span><\/p>\n

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Unterbringung Fl\u00fcchtlinge<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Neben den internationalen milit\u00e4rischen Konflikten sind andere zu bew\u00e4ltigende Herausforderungen, wie z.B. die Unterbringung der immer noch steigenden Anzahl der nach Deutschland fl\u00fcchtenden Menschen zwar fast in den Hintergrund getreten, aber nach wie vor vorhanden. Wir haben in diesem Zusammenhang so gut wie keinen Einfluss auf die Anzahl der uns zugewiesenen Menschen, wir haben ganz einfach die vom Bund auferlegte Aufgabe sie menschenw\u00fcrdig unterzubringen. Und das ist uns in Ettlingen vergleichsweise gut gelungen, weil wir fr\u00fchzeitig und stetig die uns gegebenen M\u00f6glichkeiten genutzt haben.<\/span><\/span><\/p>\n

Es mussten keine Sport- oder Veranstaltungshallen belegt werden, was wir auch k\u00fcnftig vermeiden m\u00f6chten. Viele Wohnungen und Geb\u00e4ude konnten angemietet werden. In der Seestra\u00dfe wird eine vor\u00fcbergehende Fl\u00fcchtlingsunterkunft recht preisg\u00fcnstig von einem Investor neu gebaut. Wir hoffen, dass es im Kostenrahmen bleibt! In der Pforzheimer Stra\u00dfe baut die Stadtbau GmbH eine neue Fl\u00fcchtlingsunterkunft.<\/span><\/span><\/p>\n

Das Thema Fl\u00fcchtlingsunterbringung ist eine sehr sensible Angelegenheit und muss mit viel Fingerspitzengef\u00fchl behandelt werden. Denn gerade hier bei uns, wo Wohnraum knapp und teuer ist, darf nicht der Eindruck entstehen, dass f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge mehr als f\u00fcr Einheimische getan w\u00fcrde. Dem k\u00f6nnen die vielen bereits abgeschlossenen, im Bau und in Planung befindlichen st\u00e4dtischen Wohnungsbauprojekte, wie z.B. der Piazza Menfi, oder das ehemaligen Feuerwehrareal entgegengehalten werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Des Weiteren hat eine gute Kommunikation zwischen der Verwaltung und betroffenen Anwohnern bisher dazu beigetragen, dass gr\u00f6\u00dfere Konflikte im Umfeld von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften ausgeblieben sind. Diesen Weg gilt es weiterzugehen.<\/span><\/span><\/p>\n

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Klimakrise und Hitzeaktionsplan<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Eine der gr\u00f6\u00dften Herausforderungen unserer Zeit ist und bleibt die Klimakrise. Manche reden sogar von Klimakatastrophe. Den Klimawandel erleben wir hier in der Oberrheinebene sehr deutlich. Die Sommer sind w\u00e4rmer und l\u00e4nger, es gibt h\u00e4ufig l\u00e4nger andauernde Hitzeperioden, und wir m\u00fcssen beobachten, wie in unseren W\u00e4ldern viele B\u00e4ume den Hitzetod erleiden. Es tut einem mitunter schon sehr weh mit anzusehen, wie ein gesunder Baum innerhalb weniger Jahre abstirbt. Ich kenne inzwischen viele solcher B\u00e4ume.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber auch die Menschen leiden zunehmend unter den langen Hitze- und Trockenperioden.<\/span><\/span><\/p>\n

Mit Unterst\u00fctzung der SPD-Fraktion, sowie der FDP\/B\u00fcrgerliste, haben wir daher im letzten Jahr den Antrag gestellt einen sogenannten \u201eHitzeaktionsplan\u201c zu erstellen. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir sehen die Notwendigkeit, dass die Stadt hier Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung gegen extreme Hitze und die damit verbundenen gesundheitlichen Gefahren trifft. Dazu geh\u00f6ren neben Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen, z.B. in Seniorenheimen, die Schaffung von R\u00fcckzugsr\u00e4umen, Absenkung der Au\u00dfentemperaturen im Innenstadtbereich durch Wasservernebelung, Beschattung \u00f6ffentlicher Pl\u00e4tze, mit m\u00f6glichst hitzeresistenten B\u00e4umen.<\/span><\/span><\/p>\n

Aber auch die Erweiterung des Angebots von weiteren Trinkbrunnen, um nur einige Ma\u00dfnahmen aufzuz\u00e4hlen. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Antrag wurde angenommen, die ersten Ma\u00dfnahmen wurden bereits umgesetzt. Der erste Trinkbrunnen steht beim Marktplatz.<\/span><\/span><\/p>\n

Insgesamt m\u00fcssen wir uns damit abfinden, dass wir den Klimawandel nicht aufhalten k\u00f6nnen und uns auf die Ver\u00e4nderungen, die auf uns zukommen werden, einstellen m\u00fcssen. <\/span><\/span><\/p>\n

Allerdings d\u00fcrfen wir dabei nicht in Panik oder Aktionismus verfallen, sondern unsere Ma\u00dfnahmen und Projekte mit Augenma\u00df und nach den finanziellen M\u00f6glichkeiten planen. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Stadt Ettlingen, sondern das gilt aus meiner Sicht f\u00fcr ganz Deutschland. <\/span><\/span><\/p>\n

Es steht au\u00dfer Zweifel, dass wir eine globale Klimakrise haben. Aber ebenso sicher ist es, dass Deutschland allein das Weltklima nicht retten kann. Selbst wenn das ganze Land von heute auf morgen kein Gramm CO2 mehr aussto\u00dfen w\u00fcrde, w\u00e4ren die Folgen f\u00fcr das Weltklima kaum messbar. Es w\u00fcrde also nichts nutzen, wenn wir dem Klimaschutz unseren noch vorhandenen Wohlstand opfern und dabei selbst zu einem armen Land werden. Damit w\u00e4ren wir kein Vorbild f\u00fcr die Welt, sondern eher ein abschreckendes Beispiel. Daher muss alles mit Ma\u00df und Ziel gehandhabt werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir finden, dass die Stadt Ettlingen mit den Stadtwerken und anderen Partnern in Sachen Klimaschutz gut unterwegs ist, und sind zuversichtlich, dass die auf uns zu kommenden Herausforderungen mit Fachkompetenz und Augenma\u00df gemeistert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

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Doppelhaushalt<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Zur\u00fcck zum eigentlichen Thema, der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2024\/2025.<\/span><\/span><\/p>\n

Trotz der bekannten, auch finanziell schwierigen Zeiten hat uns die Verwaltung einen aus unserer Sicht soliden Haushaltsplan vorgelegt. Wir anerkennen das umso mehr, als uns bekannt ist, dass die verschiedenen Fach\u00e4mter selbst mit vielen Einsparungen zu diesem Haushaltsplan beigetragen haben. <\/span><\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich haben wir weniger ein Einnahme-, als ein Ausgabenproblem, was zum gro\u00dfen Teil an der F\u00fclle der freiwilligen Leistungen liegt, aber insgesamt gibt es an dem vorgelegten Haushaltsplan wenig zu kritisieren. Den ausgeglichenen Haushalt sehen wir im Jahr 2025 allerdings noch lange nicht. Umso wichtiger ist die Fortf\u00fchrung der begonnenen Konsolidierung, damit der Ergebnishaushalt seine Aufgabe erf\u00fcllen kann, n\u00e4mlich \u00dcbersch\u00fcsse zu erwirtschaften, die im Gesamthaushalt f\u00fcr Investitionen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/span><\/span><\/p>\n

Zu den Haushaltsberatungen haben wir verschiedene Antr\u00e4ge gestellt, von denen ich ein paar erw\u00e4hnen m\u00f6chte.<\/span><\/span><\/p>\n

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Bauen, Wohnen, Einheimischenmodell<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Vor allem besch\u00e4ftigt uns das Thema Wohnen und Bauen, denn es herrscht weiterhin ein enormer Mangel an Wohnraum. <\/span><\/span><\/p>\n

Viele ziehen weg, weil sie bei uns keine Wohnung finden, oder diese nicht bezahlen k\u00f6nnen. Dies betrifft inzwischen so gut wie alle gesellschaftlichen Schichten.<\/span><\/span><\/p>\n

Nach dem Ende der Nullzinsphase sind die ohnehin schon sehr hohen Baukosten weiter gestiegen. Bauen wurde zum Luxus. Viele Bauwillige, vor allem die jungen Familien, die einmal die Zukunft unserer Stadt sein sollen, k\u00f6nnen sich den Kauf einer Immobilie inzwischen nicht mehr leisten. Auch wenn sie vom Einkommen her zum Mittelstand z\u00e4hlen. Ganz unm\u00f6glich wird der Traum vom Eigenheim, wenn noch dazu ein Grundst\u00fcck erworben werden muss. <\/span><\/span><\/p>\n

Um diese Situation f\u00fcr unsere in Frage kommenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glichst zu verbessern und sie dabei zu unterst\u00fctzen in Ettlingen sesshaft zu bleiben haben wir beantragt, was wir auch zu fr\u00fcheren Zeiten immer mal wieder in die Diskussion eingebracht hatten. N\u00e4mlich, dass die Vergabe von Baugrundst\u00fccken, insbesondere auch von Erbpachtgrundst\u00fccken nach einem sogenannten \u201eEinheimischenmodell\u201c bevorzugt an Einheimische, vor allem an junge Familien erfolgen soll.<\/span><\/span><\/p>\n

Als Entscheidungsgrundlage soll daf\u00fcr ein Punktesystem geschaffen werden, wie dies rechtssicher bei anderen Kommunen Anwendung findet. <\/span><\/span><\/p>\n

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Erbpacht und Erbbaugrundst\u00fccke<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Des Weiteren haben wir in diesem Zusammenhang beantragt, dass vermehrt st\u00e4dtische Grundst\u00fccke nach dem obigen Verfahren in Erbpacht vergeben und nicht verkauft werden sollen. Uns schwebt eine Quote von mindestens 20% der Grundst\u00fccke in den k\u00fcnftigen Neubaugebieten vor. Dies soll nicht nur Grundst\u00fccke f\u00fcr Einfamilien-, Doppel- oder Reihenh\u00e4user betreffen, sondern auch Geschosswohnungsbau, Baugruppen, oder sozialen Mietwohnungsbau. Damit w\u00e4re bei vielen Bauwilligen die erste gro\u00dfe finanzielle H\u00fcrde bereits deutlich kleiner.<\/span><\/span><\/p>\n

Da die Erschlie\u00dfung von Neubaugebieten normalerweise durch den Verkauf der darin befindlichen Grundst\u00fccke finanziert wird, verursacht jedes in Erbpacht vergebene Grundst\u00fcck nat\u00fcrlich Kosten im st\u00e4dtischen Haushalt. Um dieses Defizit etwas auszugleichen, haben wir in diesem Zusammenhang einen weiteren Haushaltsantrag gestellt. Der Erbpachtzins f\u00fcr Neuvertr\u00e4ge soll von bisher 1% auf 2% erh\u00f6ht werden. Die Kirche verlangt zum Vergleich 4% Erbpachtzins f\u00fcr Ihre Erbbaugrundst\u00fccke. Wir finden, dass wir mit 2% ein immer noch sehr faires und attraktives Angebot machen, das f\u00fcr viele Bauwillige eine gro\u00dfe finanzielle Entlastung darstellt. <\/span><\/span><\/p>\n

Die beiden ersten Antr\u00e4ge wurden von der Verwaltung als Pr\u00fcfauftr\u00e4ge angenommen und kommen zu gegebener Zeit wieder in den Gemeinderat. Der Antrag auf Erh\u00f6hung des Erbpachtzinses wurde direkt angenommen.<\/span><\/span><\/p>\n

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Investitionskostenzusch\u00fcsse<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Ein weiterer Haushaltsantrag von uns bezog sich auf die st\u00e4dtischen Investitionskostenzusch\u00fcsse f\u00fcr Bau- und Sanierungsma\u00dfnahmen etwa von Geb\u00e4uden von Tr\u00e4gern der Wohlfahrt, Kindertageseinrichtungen, Kirchengeb\u00e4uden und dergleichen.<\/span><\/span><\/p>\n

Hier gew\u00e4hrt die Stadt Ettlingen sehr gro\u00dfz\u00fcgige Unterst\u00fctzung. Im Falle von Kindertageseinrichtungen bis zu 90% in Einzelf\u00e4llen wurden auch schon 100 % \u00fcbernommen.<\/span><\/span><\/p>\n

Dagegen ist auch grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden.<\/span><\/span><\/p>\n

Anders sieht es jedoch aus, wenn das Geb\u00e4ude, dessen Wert durch die st\u00e4dtische Unterst\u00fctzung gestiegen ist, sp\u00e4ter vom Eigent\u00fcmer verkauft wird. Vom Verkauf profitiert nur der Eigent\u00fcmer, die Stadt, die den Zuschuss gew\u00e4hrt hat, bekommt diesen bisher nicht zur\u00fcck.<\/span><\/span><\/p>\n

Das finden wir nicht gerecht und haben daher beantragt, dass in diesem Zusammenhang bei k\u00fcnftigen Investitionskostenzusch\u00fcssen eine entsprechende R\u00fcckzahlungsverpflichtung der anteiligen Zusch\u00fcsse in die Vertr\u00e4ge aufgenommen und grundbuchrechtlich abgesichert wird. <\/span><\/span><\/p>\n

F\u00fcr den jeweiligen Eigent\u00fcmer der betreffenden Geb\u00e4ude stellt dies keinen tats\u00e4chlichen finanziellen Verlust dar und die Stadt k\u00e4me ohnehin erst ins Boot, wenn der Verkauf ansteht.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser Antrag wurde direkt angenommen.<\/span><\/span><\/p>\n

Was ist uns noch sehr wichtig?<\/span><\/span><\/p>\n

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Bildung und Betreuung<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Uns sind die Investitionen in Bildung sehr wichtig. Dass es f\u00fcr jedes Kind einen Platz in einer Kita, einem TigeR-Haus oder bei einer Tagesmutter gibt. Hier unterst\u00fctzen wir die Stadt bei ihren Bem\u00fchungen und tragen die enormen finanziellen Kosten mit. Die erfreulichen Geburtenraten und gesetzliche Vorgaben sorgen daf\u00fcr, dass wir immer mehr Kinderg\u00e4rten brauchen. Im Neubaugebiet Kaserne Nord soll zum Beispiel ein Inklusionskindergarten h\u00f6chst fachkundig gebaut und betrieben werden. In der Wilhelmstra\u00dfe soll demn\u00e4chst schon ein weiterer Naturkindergarten entstehen und der Neubau des Kindergartens in Schluttenbach schreitet planm\u00e4\u00dfig voran. <\/span><\/span><\/p>\n

Bedanken m\u00f6chten wir uns an dieser Stelle ausdr\u00fccklich beim eff-eff f\u00fcr die Einrichtung und den Betrieb der neuen Kita im Horbachpark. <\/span><\/span><\/p>\n

Hier wurde die Not erkannt und nicht lange gefackelt. Die \u00c4rmel wurden hochgekrempelt, und es wurde einfach gemacht. Der sch\u00f6ne Erfolg gibt ihnen Recht.<\/span><\/span><\/p>\n

Vor \u00e4hnlichen Problemen stehen wir mit unseren Schulen. Die Kinder, die heute in die Kitas gehen, wechseln in wenigen Jahren in die Grund- und sp\u00e4ter in die weiterf\u00fchrenden Schulen. Hinzu kommt noch der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsgrundschulbetreuung ab dem Jahr 2026. Da viele Schulen bereits jetzt aus allen N\u00e4hten platzen, m\u00fcssen zus\u00e4tzliche Schulr\u00e4ume gebaut oder irgendwie anders R\u00e4ume generiert werden, um die Kinder angemessen unterzubringen. Wo das daf\u00fcr notwendige zus\u00e4tzliche Personal und Kosten f\u00fcr die Geh\u00e4lter herkommen sollen, hat der Gesetzgeber bisher offengelassen. <\/span><\/span><\/p>\n

An diese Stelle will ich nicht unerw\u00e4hnt lassen, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr neue Aufgaben zuweisen oder Standards erh\u00f6hen, die n\u00f6tige Finanzierung dazu aber regelm\u00e4\u00dfig nicht bereitstellen. Die Kommunen m\u00fcssen dann zun\u00e4chst die finanzielle Last tragen, die den Haushalt empfindlich belastet. <\/span><\/span><\/p>\n

Ettlingen ist eine \u00fcberregional bekannte und anerkannte Schulstadt. Fast jede Schulart ist hier mindestens einmal vertreten. So soll es auch bleiben. Daher ist es notwendig, dass sich unsere Schulgeb\u00e4ude in einem guten Zustand befinden und f\u00fcr die Sch\u00fcler ein m\u00f6glichst angenehmes Lernumfeld geschaffen wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Obwohl permanent sehr viel Geld und Aufwand in den Geb\u00e4udeerhalt investiert werden, sind manche unserer Schulgeb\u00e4ude inzwischen zum teilweisen oder kompletten Sanierungsfall geworden. F\u00fcr die notwendigen Bauma\u00dfnahmen m\u00fcssen enorme Summen in die Hand genommen werden. <\/span><\/span><\/p>\n

So wird gerade die Schillerschule saniert und erweitert. Gleichzeitig laufen auch Ma\u00dfnahmen an verschiedenen anderen Schulen. Den finanziell sicher gr\u00f6\u00dften Brocken haben wir mit der notwendigen Generalsanierung des Eichendorff-Gymnasiums noch vor uns. Und nicht zuletzt m\u00fcsste auch die Turnhalle der Wilhelm-Lorenz-Realschule dringend saniert werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Da uns die Bildung unserer Kinder, wie bereits erw\u00e4hnt, sehr am Herzen liegt, unterst\u00fctzen wir die st\u00e4dtischen Bem\u00fchungen zum Erhalt und zur Verbesserung unserer Schullandschaft vorbehaltlos.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir stimmen in diesem Zusammenhang auch dem Vorschlag der Verwaltung zu, die Kopfpauschalen von bisher 18% auf 19% zu erh\u00f6hen.<\/span><\/span><\/p>\n

Denn teurer als Bildung ist nur keine Bildung (J. F. Kennedy).<\/span><\/span><\/p>\n

Wir haben der Verwaltung bereits vor Jahren vorgeschlagen die Umlandgemeinden, deren Sch\u00fcler Ettlinger Schulen besuchen, an den Sanierungskosten anteilig zu beteiligen. Das war damals rechtlich noch unsicher. Inzwischen hat sich das ge\u00e4ndert. Nach dem Schulgesetz ist es jetzt m\u00f6glich, diese Kosten umzulegen. Nachdem wir letztes Jahr erfahren haben, dass Karlsbad diesen Weg gehen m\u00f6chte, haben wir der Verwaltung vorgeschlagen auch bei uns so zu verfahren. Der Vorschlag wurde aufgenommen und befindet sich zurzeit in Pr\u00fcfung.<\/span><\/span><\/p>\n

Dass ab diesem Haushalt k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig viel Geld f\u00fcr die Sanierung und Instandhaltung unserer Infrastruktur, Stra\u00dfen, Br\u00fccken, Kan\u00e4le investiert wird finden wir einen guten, weil notwendigen Ansatz.<\/span><\/span><\/p>\n

Leider reicht die vereinbarte L\u00e4nge der Rede bei Weitem nicht aus, um noch alle Punkte zu erl\u00e4utern, die uns wichtig sind, aber man muss Schwerpunkte setzen.<\/span><\/span><\/p>\n

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Waldhaushalt<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Kommen wir zu unserem Sorgenkind Wald. <\/span><\/span><\/p>\n

Der Wald ist der wichtigste Erholungsraum f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Es ist k\u00f6rperlich und geistig angenehm sich im Wald aufzuhalten. Er wirkt als Klimaanlage und tr\u00e4gt erheblich zu Verbesserung der Luftqualit\u00e4t bei. Er bietet viele Freizeitm\u00f6glichkeiten und befindet sich, sofern dies der Forstverwaltung irgend m\u00f6glich ist, in einem guten Zustand. Man f\u00fchlt sich sicher und geborgen in unserem Wald.<\/span><\/span><\/p>\n

Fr\u00fcher bezeichnete man den Wald noch als \u201eSparkasse\u201c der Kommunen, weil in der Regel durch den Holzverkauf mehr Geld eingenommen, als f\u00fcr den Waldunterhalt ausgegeben wurde. Dies hat sich durch den Klimawandel in den letzten Jahren leider radikal ver\u00e4ndert. Der Wald hat sich zu einem Patienten entwickelt.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Forstverwaltung tut alles, was m\u00f6glich ist, um die Entwicklung aufzuhalten. Man setzt vermehrt auf Mischbest\u00e4nde, vor allem mit Laubb\u00e4umen, um die Biodiversit\u00e4t zu verbessern und den Wald klimafitter zu machen. Hierf\u00fcr wurde im Wald eine Versuchsfl\u00e4che angelegt, die der Forstverwaltung wertvolle Erkenntnisse liefern wird.<\/span><\/span><\/p>\n

Der geplante Holzeinschlag liegt 2024 mit ca. 13.000 Festmetern zum wiederholten Mal unter der Menge die j\u00e4hrlich nachw\u00e4chst, so dass die Verluste durch Trockensch\u00e4den wenigstens einigerma\u00dfen kompensiert werden. Zudem ist dieses Jahr geplant, dass auf frei ger\u00e4umten Kulturfl\u00e4chen fast 10.000 neue, hitzevertr\u00e4glicher B\u00e4ume neu gepflanzt werden. Au\u00dferdem wird wo immer m\u00f6glich und geeignete \u201eSamenb\u00e4ume\u201c vorhanden sind die nat\u00fcrliche Waldverj\u00fcngung gef\u00f6rdert.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie es n\u00e4chstes und die folgenden Jahre weitergeht, bleibt abzuwarten und muss auf Sicht entschieden werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir bedanken uns bei Herrn Lauinger und seiner kleinen, aber sehr schlagkr\u00e4ftigen Truppe ganz herzlich f\u00fcr ihren unerm\u00fcdlichen, sachkundigen und st\u00e4ndig an neuen Herausforderungen wachsenden Einsatz. <\/span><\/span><\/p>\n

Die vorgesehenen Investitionen tragen wir vollumf\u00e4nglich mit und begr\u00fc\u00dfen darunter ausdr\u00fccklich die geplante Anschaffung eines L\u00f6schwassertanks.<\/span><\/span><\/p>\n

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Ehrenamtliches Engagement<\/b><\/span><\/span><\/p>\n

Und wenn wir schon beim Danke sagen sind, so m\u00f6chten wir uns bei allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bedanken, die sich in irgendeiner Art und Weise ehrenamtlich zum Wohle der Stadt und ihrer Mitmenschen einsetzen. Der Platz hier w\u00fcrde bei weitem nicht ausreichen und alle geb\u00fchrend zu w\u00fcrdigen. Beispielhaft m\u00f6chten wir hier daher die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren nennen, die bei Wind und Wetter, bei Tag und bei Nacht f\u00fcr uns da sind, um aus gef\u00e4hrlichen Situationen zu helfen. Wir haben in Ettlingen gl\u00fccklicherweise ganz viele Menschen, die sich ehrenamtlich f\u00fcr ihre Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger einsetzen. Sei es in den Vereinen, Verb\u00e4nden, Organisationen und sogar in privaten Kreisen.<\/span><\/span><\/p>\n

Ohne dieses Engagement w\u00fcrde das Leben f\u00fcr viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger schwerer werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Kommen wir damit wieder zur\u00fcck zum eigentlichen Haushaltsplan 2024\/2025. Da es nichts gro\u00df zu meckern gibt, stimmen wir der Beschlussvorlage in allen vier Punkten zu.<\/span><\/span><\/p>\n

Dem Haushaltsplan der vereinigten Stiftungen stimmen wir ebenfalls zu.<\/span><\/span><\/p>\n

Ebenso stimmen wir, mit noch schwererem Herzen als sonst, dem Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes zu.<\/span><\/span><\/p>\n

Zum Schluss noch der Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stadtverwaltung, bei den Stadtwerken, und der Stadtbau GmbH f\u00fcr die immer sehr gute Zusammenarbeit und Unterst\u00fctzung.<\/span><\/span><\/p>\n

Und nicht zuletzt, aber doch am Ende der Rede, bedanken wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat und den Ortschaftsr\u00e4ten f\u00fcr die stets vertrauensvolle und sachliche Zusammenarbeit bedanken.<\/span><\/span><\/p>\n

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J\u00fcrgen Maisch<\/span><\/span><\/p>\n

Fraktionsvorsitzender \u201eFreie W\u00e4hler \/ F\u00fcr Ettlingen\u201c<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Sehr geehrter Herr Oberb\u00fcrgermeister, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Angeh\u00f6rige der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, bereits vor zwei Jahren standen wir mit dem zur\u00fcckliegenden Doppelhaushaltsplan vor gewaltigen Herausforderungen. Die Coronakrise war noch nicht vorbei, wir befanden uns mitten in einer Energiekrise, und es zeichnete sich ein zunehmend […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_crdt_document":"","footnotes":""},"class_list":["post-1489","page","type-page","status-publish","hentry","missing-thumbnail"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1489","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1489"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1489\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1491,"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1489\/revisions\/1491"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1489"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}