{"id":1121,"date":"2022-03-08T09:13:18","date_gmt":"2022-03-08T08:13:18","guid":{"rendered":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/?page_id=1121"},"modified":"2022-11-03T12:51:41","modified_gmt":"2022-11-03T11:51:41","slug":"haushalstrede-2022-2023","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/fwfe.de\/wordpress\/haushalstrede-2022-2023\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede 2022\/2023"},"content":{"rendered":"

Liebe Leserinnen und Leser,<\/span><\/span><\/p>\n

da ich in den letzten Jahren meine Redezeit \u00f6fter mal \u00fcberschritten habe, beschr\u00e4nke ich mich bei der nachfolgenden Haushaltsrede auf ca. 2.000 Worte. Im Gro\u00dfen und Ganzen wird deshalb weitgehend auf Ausf\u00fchrungen zu Zahlen und Einzelposten verzichtet. Diese kann jeder, der sich f\u00fcr die Details interessiert, im Internet ausf\u00fchrlich und in Ruhe nachlesen. \u00dcber die jeweils aktuellen Ziele und Schwerpunkte unserer Fraktion informieren wir das Jahr \u00fcber w\u00f6chentlich auf der Parteienseite im Amtsblatt. <\/span><\/span><\/p>\n

Wichtig ist uns vor allem, dass wir zum einen die bereits bekannten und zu erwartenden Aufgaben, die auf uns zukommen, finanziell bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen, dass wir uns dabei aber immer noch so viel Handlungsspielraum bewahren, dass uns zwar noch unbekannte, aber doch erwartbare Krisen nicht gleich aus der Bahn werfen.<\/span><\/span><\/p>\n

Zu unseren gro\u00dfen Aufgaben, die wir in n\u00e4chster Zeit zu stemmen haben, z\u00e4hlt vor allem die weitere Schaffung von dringend ben\u00f6tigtem g\u00fcnstigem Wohnraum, der Erhalt und den ggfls. notwendigen Ausbau unserer Infrastruktur, insbesondere auch in den Ortsteilen und die Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen, soweit wir das beeinflussen k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir sollen au\u00dferdem die Klimaziele erreichen und bei all dem auch die Attraktivit\u00e4t unserer Stadt erhalten. <\/span><\/span><\/p>\n

Das alles kostet viel Geld. Doch wo kommt dieses Geld nur her? Leider stehen uns die notwendigen Mittel nur zum Teil zur Verf\u00fcgung, so dass wir in den n\u00e4chsten Jahren erhebliche Kreditaufnahmen ben\u00f6tigen. Dabei d\u00fcrfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass Schulden auch wieder zur\u00fcckbezahlt werden m\u00fcssen.<\/span><\/span><\/p>\n

Vor allem d\u00fcrfen wir nicht die Augen vor den Realit\u00e4ten verschlie\u00dfen, denn wir leben gerade in schwierigen Zeiten.<\/span><\/span><\/p>\n

Coronakrise, Klimakrise, Ukrainekrise, Energiekrise, Wohnungsnot\u2026\u2026<\/span><\/span><\/p>\n

Die Lebenshaltungskosten steigen unentwegt. Vor allem die Preise f\u00fcr Gas, Heiz\u00f6l und Benzin haben sich in den letzten Monaten teils vervielfacht. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Mieten und Neubaukosten verteuern sich ebenfalls stetig. Selbst Baugenossenschaften verlangen bereits 10 \u20ac und mehr pro qm Kaltmiete, nur um \u00fcberhaupt eine schwarze Null zu erreichen.<\/span><\/span><\/p>\n

Immer mehr Menschen, insbesondere Rentner, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen fallen unter die Armutsgrenze und sind auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir wissen nicht, wie es im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weitergeht. Wir wissen aber, dass ein Krieg einschneidende finanzielle Folgen auch bei uns h\u00e4tte. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir wissen nicht, wie es mit der Corona-Pandemie weitergeht. Ob sich nicht wieder eine neue Mutation bildet, die zu Beschr\u00e4nkungen unseres Zusammenlebens f\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Schon bisher hat uns die Coronakrise in den beiden vergangenen Jahren im Ergebnishaushalt ein Defizit von ca. 11,8 Mio. beschert.<\/span><\/span><\/p>\n

Und auch f\u00fcr das laufende Jahr rechnen wir noch mit 380 T \u20ac Minderertr\u00e4gen und zus\u00e4tzlichen 1,84 Mio. Mehraufwendungen.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir wissen nicht, ob wir in der n\u00e4chsten Zeit von Naturkatastrophen wie Starkregenereignisse mit \u00dcberschwemmungen und St\u00fcrmen heimgesucht werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir wissen nicht, ob irgendwelche Konflikte wieder Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me ausl\u00f6sen, die uns vor finanzielle Herausforderungen, insbesondere f\u00fcr die Unterbringung und Wohnraumbeschaffung, stellen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen aber davon ausgehen, dass sich all die gerade beschriebenen Szenarien nicht in Wohlgefallen aufl\u00f6sen werden.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir k\u00f6nnen weiter davon ausgehen, dass wir zur Bew\u00e4ltigung kommender Krisensituationen zus\u00e4tzliche finanzielle Mittel ben\u00f6tigen werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir tun also gut daran bei der Erstellung des st\u00e4dtischen Haushaltes nicht nur kurzsichtig auf das schon laufende Jahr 2022 zu blicken, sondern auch auf erwartbare k\u00fcnftige Entwicklungen vorbereitet zu sein. <\/span><\/span><\/p>\n

Ein Doppelhaushalt, so wie er jetzt vor uns liegt, erm\u00f6glicht der Verwaltung und dem Gemeinderat etwas weiter in die Zukunft zu planen, und besser auf Ver\u00e4nderungen zu reagieren als beim Einzelhaushalt. <\/span><\/span><\/p>\n

Gerade die Finanzierung und Realisierung, vor allem von gr\u00f6\u00dferen Projekten, ist mit dem Zeithorizont von zwei, statt einem Jahr, besser plan- und steuerbar. <\/span><\/span><\/p>\n

Notwendige Investitionen, die erst f\u00fcr das Folgejahr vorgesehen sind, k\u00f6nnen bereits im ersten Jahr verbindlich eingeplant und ausgeschrieben werden, was erfahrungsgem\u00e4\u00df zu deutlich besseren Ergebnissen f\u00fchrt.<\/span><\/span><\/p>\n

Man gewinnt mehr Zeit, um je nach Kassenlage, dar\u00fcber zu entscheiden, ob auf ein Projekt ggfls. verzichtet werden kann, oder um Alternativen zu suchen.<\/span><\/span><\/p>\n

Nicht zuletzt ist auch innerhalb der Verwaltung ein besserer und wirtschaftlicherer Personal- und Sachmitteleinsatz m\u00f6glich, wenn man weiter vorausplanen kann.<\/span><\/span><\/p>\n

Der Nachteil eines Doppelhaushaltes liegt vor allem in der gro\u00dfen Unsicherheit im Hinblick auf die zu erwartenden Einnahmen. <\/span><\/span>Die Daten zur Berechnung der Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich liegen regelm\u00e4\u00dfig erst im November vor, so dass die Ertr\u00e4ge des zweiten Haushaltsjahres nur grob gesch\u00e4tzt werden k\u00f6nnen. Ebenso k\u00f6nnen Gesetzes\u00e4nderungen, Tarifabschl\u00fcsse oder unerwartete konjunkturelle Ver\u00e4nderungen \u2013 ich erinnere in diesem Zusammenhang an die eingangs erw\u00e4hnter Unw\u00e4gbarkeiten \u2013 die Planungen f\u00fcr das zweite Jahr ziemlich \u00fcber den Haufen werfen.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Insgesamt \u00fcberwiegen f\u00fcr uns die Vorteile eines Doppelhaushaltes.<\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Werfen wir nun ein paar Blicke in den vor uns liegenden Zweijahreshaushaltsplan, insbesondere auf die voraussichtliche Entwicklung der Schulden.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Fremdschulden aus bestehenden Darlehensvertr\u00e4gen belaufen sich zum 01.01.2022 auf voraussichtlich 6,6 Mio. Das sind pro Einwohner ca. 167 \u20ac.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Prognose f\u00fcr den voraussichtlichen Schuldenstand Ende 2022 lautet 41,2 Mio. <\/span><\/span><\/p>\n

Bis zum 31.12.2023 w\u00fcrde der Schuldenstand laut heutiger Planung voraussichtlich auf 59,2 Mio. ansteigen. <\/span><\/span><\/p>\n

Das w\u00e4ren dann ca. 1.500 \u20ac pro Einwohner.<\/span><\/span><\/p>\n

Es liegt auf der Hand, dass wir hier gewaltig gegensteuern m\u00fcssen, um mittelfristig wieder ein ausgeglichenes Ergebnis zu bekommen. <\/span><\/span><\/p>\n

Denn es ist nicht zu erwarten, dass in den n\u00e4chsten Jahren ein warmer Geldregen \u00fcber uns kommt. <\/span><\/span><\/p>\n

Au\u00dferdem wird uns das Regierungspr\u00e4sidium eine noch h\u00f6here Verschuldung aus heutiger Sicht nicht genehmigen.<\/span><\/span><\/p>\n

Welche Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen wir ergreifen, um die Verschuldung zu reduzieren?<\/span><\/span><\/p>\n

In erster Linie dadurch, dass wir mehr Einnahmen erzielen als wir Ausgaben haben. <\/span><\/span><\/p>\n

Die meisten Einnahmen schlagen sich im Ergebnishaushalt nieder.<\/span><\/span><\/p>\n

Dieser sollte \u00dcbersch\u00fcsse erzielen, die dem Finanzhaushalt f\u00fcr Investitionsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stehen und au\u00dferdem der R\u00fccklagenbildung dienen. Zumindest sollte der Ergebnishaushalt aber ausgeglichen sein. Davon sind wir leider weit entfernt.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Jahr 2022 planen wir im Ergebnishaushalt mit einem bereinigten ordentlichen Ergebnis in H\u00f6he von minus 13,4 Mio. Im Jahr 2023 rechnen wir mit einem Defizit in H\u00f6he von 11,3 Mio. Verbessert werden diese Zahlen durch geplante au\u00dferordentliche Ertr\u00e4ge in H\u00f6he von ca. 6 Mio. in diesem, und ca. 1,5 Mio. im n\u00e4chsten Jahr. <\/span><\/span><\/p>\n

Haupts\u00e4chlich kommen diese Verbesserungen durch Verk\u00e4ufe von st\u00e4dtischen Liegenschaften, dem sog. \u201eTafelsilber\u201c zustande. Das kann man aber leider nur einmal verkaufen.<\/span><\/span><\/p>\n

Die Einnahmen im Ergebnishaushalt erzielen wir \u00fcberwiegend durch Steuern, Zuweisungen vom Land und Geb\u00fchren. Gr\u00f6\u00dfte Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer mit derzeit j\u00e4hrlich ca. 36 Mio.<\/span><\/span><\/p>\n

Wir hoffen in diesem Zusammenhang, dass dem Standort Ettlingen seine Gewerbebetriebe k\u00fcnftig erhalten bleiben. Mit der Fa. Bechtle kommt bald ein erfolgreiches Unternehmen hinzu. <\/span><\/span><\/p>\n

Das geplante Gewerbegebiet am Seehof und die M\u00f6glichkeiten im Bereich Kaserne Nord ziehen sicherlich weitere attraktive Unternehmen an. <\/span><\/span><\/p>\n

Damit haben wir die Hoffnung, dass unsere Gewerbesteuereinnahmen k\u00fcnftig weiter steigen werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Aus dem Ergebnishaushalt m\u00fcssen u.a. die Personalkosten, die Sach- und Dienstleistungen und die sog. Transferaufwendungen bestritten werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Dazu geh\u00f6ren u.a. die Ausgaben f\u00fcr die Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege, die uns j\u00e4hrlich ca. 14 Mio. wert sind.<\/span><\/span><\/p>\n

Den \u00d6PNV f\u00f6rdern wir j\u00e4hrlich mit deutlich \u00fcber 2 Mio. \u20ac. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Kreisumlage schl\u00e4gt zurzeit mit ca. 19 Mio. pro Jahr zu Buche, und die Personalkosten betragen 2022 und 2023 im Schnitt ca. 34,5 Mio. im Jahr. <\/span><\/span><\/p>\n

Nennenswerte Einsparpotentiale durch Einnahmensteigerungen im Ergebnishaushalt best\u00fcnden in erster Linie in Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen. Das wird zu gegebener Zeit zu diskutieren sein. <\/span><\/span><\/p>\n

Bedeutsames Einsparpotential durch Ausgabenreduzierung w\u00e4re durch die Absenkung von Standards und Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen zu erreichen. <\/span><\/span><\/p>\n

Unbestritten ist, dass die Standards in Ettlingen vergleichsweise hoch sind. Ebenso die freiwilligen Leistungen. Diese summieren sich 2022 auf ca. 26,5 Mio. und 2023 auf ca. 27,5 Mio. <\/span><\/span><\/p>\n

Das entspricht bereits etwa 20 % der gesamten Ertr\u00e4ge des Ergebnishaushaltes. Es ist fraglich, ob wir uns freiwillige Leistungen in dieser H\u00f6he in Zukunft noch leisten k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n

Hier einzusparen ist unpopul\u00e4r und wird viel Gegenwind erzeugen. Aber mittelfristig wird wohl kein Weg daran vorbeif\u00fchren, wenn wir unsere Pflichtaufgaben erf\u00fcllen wollen, ohne daf\u00fcr noch mehr Schulden zu machen.<\/span><\/span><\/p>\n

Was im Ergebnishaushaltsentwurf mehrheitlich m\u00f6glich war haben wir in den Haushaltsberatungen zu diesem Haushalt bereits eingespart.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Finanzhaushalt, dort wo auch die Investitionen angesiedelt sind, haben wir unter dem Strich 2022 einen Finanzierungsmittelbedarf von ca. 13 Mio. und 2023 von 15,8 Mio. <\/span><\/span><\/p>\n

Im Hochbau sind im Doppelhaushalt Investitionen in H\u00f6he von ca. 14,2 Mio. geplant. <\/span><\/span><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dften Brocken entfallen auf die Sanierungen der Schiller- und der Pestalozzischule, den geplanten Kindergarten Kaserne Nord und die Sanierung des Kindergartengeb\u00e4udes in Schluttenbach.<\/span><\/span><\/p>\n

Im Tiefbau stehen im Doppelhaushalt Investitionen von rund 14 Mio. auf der Agenda. Darunter fallen u.a. die Hochwasserschutzma\u00dfnahmen, Kanalsanierungen, zahlreiche Ma\u00dfnahmen im Stra\u00dfen-, Gehweg- und Radwegbau, auf den Friedh\u00f6fen und in den Gr\u00fcnanlagen, Pflastersanierungen, Stra\u00dfenbeleuchtungen und vieles mehr.<\/span><\/span><\/p>\n

Anmerken m\u00f6chten wir an dieser Stelle, dass alle Abschreibungen von Investitionsma\u00dfnahmen im Ergebnishaushalt wieder erwirtschaftet werden m\u00fcssen. Dies sind zurzeit j\u00e4hrlich 11,6 Mio. <\/span><\/span><\/p>\n

In Umwelt- und Klimaschutz wird in verschiedenen Bereichen investiert. Auf zahlreichen D\u00e4chern kommunaler Geb\u00e4ude werden PV-Anlagen installiert. <\/span><\/span><\/p>\n

50% der Verkaufserl\u00f6se von Erbbaugrundst\u00fccken, in Summe ca. 3,7 Mio., flie\u00dfen in Ma\u00dfnahmen, die der nachhaltigen Entwicklung von Ettlingen dienen. <\/span><\/span><\/p>\n

Den st\u00e4dtischen Gesellschaften werden insgesamt 600 T \u20ac f\u00fcr Klimaschutzma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung gestellt. <\/span><\/span><\/p>\n

Die Stadtwerke bekommen 1,65 Mio. zur Unterst\u00fctzung des umweltpolitischen Engagements. Zahlreiche weitere Umwelt- und Klimaschutzprojekte sind in Planung.<\/span><\/span><\/p>\n

Sehr viel Einsparpotential sehen wir im vorliegenden Finanzhaushalt leider nicht, denn notwendige Erhaltungs- und Sanierungsma\u00dfnahmen, z.B. f\u00fcr Geb\u00e4ude, oder die Verkehrsinfrastruktur werden nicht billiger, wenn man sie aufschiebt. <\/span><\/span><\/p>\n

Auch im Entwurf f\u00fcr den Finanzhaushalt hier haben wir in den Haushaltsberatungen gemeinsam bereits eingespart, gestrichen und verschoben was m\u00f6glich war. <\/span><\/span><\/p>\n

Neue und noch nicht begonnene Investitionsprojekte m\u00fcssen k\u00fcnftig jedoch akribisch auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit hinterfragt und m\u00f6gliche kosteng\u00fcnstigere Alternativen untersucht werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Erste Schritte wurden dazu bereits durch Konsolidierungsma\u00dfnahmen im Investitionsbereich eingeleitet.<\/span><\/span><\/p>\n

Abschlie\u00dfend bleibt festzuhalten, dass in unserer Stadt und ihren B\u00fcrgern so viel Potential stecken, dass wir zuversichtlich in die Zukunft blicken k\u00f6nnen. <\/span><\/span><\/p>\n

Mit gutem Willen werden wir gemeinsam, trotz der notwendigen Spar- und Konsolidierungsma\u00dfnahmen, einen annehmbaren Mittelweg finden, damit das Leben in Ettlingen so lebenswert bleibt, wie wir es gewohnt sind. <\/span><\/span><\/p>\n

Dem vorliegenden Doppelhaushalt stimmen wir in der Hoffnung zu, dass die negative Seite wie immer nicht so schlimm wird wie erwartet und die positive Seite sich wie immer besser entwickelt wie erwartet.<\/span><\/span><\/p>\n

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Vereinigte Stiftungen<\/b><\/u><\/span><\/span><\/p>\n

Die ordentlichen Ergebnisse betragen 2022\/2023 ca. 57 T und 58 T Euro und bleiben damit auf dem bisherigen Niveau, ebenso die Zahlungsmittel\u00fcbersch\u00fcsse von 159 T und 160 T Euro. <\/span><\/span><\/p>\n

Gr\u00f6\u00dfere Investitionen sind 2022 und 2023 nicht geplant. <\/span><\/span><\/p>\n

Erfreulich ist, dass im Februar 2023 das Darlehen f\u00fcr den Bau des Stephanusstiftes am Robberg ausl\u00e4uft. Damit verbessert sich der Finanzierungsmittelbestand in den n\u00e4chsten Jahren deutlich. <\/span><\/span><\/p>\n

Die R\u00fccklagen weisen f\u00fcr 2022 eine Verbesserung von 147 T Euro und 2023 von 316 T Euro auf. Im gleichen Zeitraum verbessert sich die Liquidit\u00e4t von 664 T Euro auf 779 T Euro. <\/span><\/span><\/p>\n

Dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen stimmen wir gerne zu. <\/span><\/span><\/p>\n

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Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung<\/b><\/u><\/span><\/span><\/p>\n

Aufgrund gestiegener Kosten mussten leider die Geb\u00fchren f\u00fcr die Schmutzwasserbeseitigung zum 01.01.2022 um 14 Cent auf 1,79 \u20ac\/m\u00b3, und die Niederschlagswassergeb\u00fchr um 7 Cent auf 0,68 \u20ac\/m\u00b3 erh\u00f6ht werden. <\/span><\/span><\/p>\n

Dem Wirtschaftsplan des Abwasserbetriebes f\u00fcr die Jahre 2022 und 2023 stimmen wir wie immer schweren Herzens zu.<\/span><\/span><\/p>\n

Den Hinweis, dass sich die Verbindlichkeiten des Abwasserbetriebes zum 31.12.2021 auf ca. 39 Mio. belaufen, davon rund 6,5 Mio. bei der Stadt, k\u00f6nnen wir uns dennoch nicht verkneifen. <\/span><\/span><\/p>\n

Man hat uns wiederholt erkl\u00e4rt, dass es sich hierbei um sog. \u201erentierliche\u201c Schulden handelt, da der Gegenwert als Verm\u00f6gen in Form des Kanalnetzes, von Regenr\u00fcckhaltebecken, Pumpstationen etc. vorhanden sei. Laut offizieller Definition sind \u201eRentierliche Schulden\u201c <\/span><\/span><\/p>\n

Schulden<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>\u00a0von\u00a0<\/i><\/span><\/span>Gebietsk\u00f6rperschaften<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>\u00a0bzw. deren\u00a0<\/i><\/span><\/span>Auslagerungen<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>, bei denen die aus den aufgenommenen Schulden entstehenden Zins- und\u00a0<\/i><\/span><\/span>Tilgung<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>slasten vollst\u00e4ndig durch (<\/i><\/span><\/span>zweckgebundene<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>)\u00a0<\/i><\/span><\/span>Einnahmen<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>\/<\/i><\/span><\/span>Ertr\u00e4ge<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>\u00a0aus dem schulden<\/i><\/span><\/span>finanzierten<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>\u00a0<\/i><\/span><\/span>Investition<\/i><\/span><\/span><\/span><\/a><\/span>sobjekt gedeckt sind. <\/i><\/span><\/span><\/p>\n

Bei rentierlichen Schulden erwirtschaftet das Investitionsobjekt den Schuldendienst demnach selbst.<\/span><\/span><\/p>\n

Wie das am praktischen Beispiel Abwasserbetrieb funktioniert, werden wir uns zu gegebener Zeit noch einmal ausf\u00fchrlich erkl\u00e4ren lassen. <\/span><\/span><\/p>\n

Bis zum Schluss haben wir uns den wichtigsten Part dieser Haushaltsrede aufgehoben, n\u00e4mlich unseren Dank an die vielen ehren- und hauptamtlich t\u00e4tigen Personen, die sich f\u00fcr Ihre Mitmenschen, also f\u00fcr uns alle, in vielf\u00e4ltiger Art und Weise engagieren. Sie alle pr\u00e4gen das Zusammenleben und den Zusammenhalt in unserer Stadt. <\/span><\/span><\/p>\n

Wir bedanken uns im Besonderen bei: <\/span><\/span><\/p>\n