Haushaltsrede

Haushaltsrede
der Fraktion FE / FW

(gehalten von Jürgen Maisch)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

meine letzte Haushaltsrede in dieser „Legislaturperiode“ möchte ich einleiten mit einigen Bemerkungen zur gesamtwirtschaftlichen Situation, die sich naturgemäß direkt auf unseren städtischen Haushalt auswirkt, um dann zu den eigentlichen Haushaltszahlen zu kommen.

Wirtschaft

Wir haben in Deutschland ein hohes Konjunkturniveau erreicht. Nach aktuellen Prognosen wird auch 2019 mit einem globalen Wachstum von 3,7 Prozent gerechnet. Für Deutschland wurde das Wirtschaftswachstum leicht um 0.2 auf jetzt 1,7 Prozent korrigiert. Man spricht von beginnender Konjunktureintrübung.
Grund dafür sind nach Einschätzung der Experten, die diversen „hohen Risiken“ in der internationalen Wirtschaft: So könnte beispielsweise der Handelskonflikt mit den USA weiter eskalieren, sich die Schuldenkrise in Italien verschärfen, oder der geordnete Brexit nicht gelingen.
Wenn für den Bundesfinanzminister die dunklen Wolken zunehmen, wie er sagte, muss das auch uns zu denken geben.
Seit fast 10 Jahren dürfen wir uns hier zu Lande über eine wirtschaftliche Situation freuen, die den Unternehmen volle Auftragsbücher beschert und den Kommunen entsprechende Steuereinnahmen. Damit einher geht nicht nur das nach wie vor erfreulich hohe Gewerbesteueraufkommen, sondern z.B. auch ein steigendes Einkommensteueraufkommen unserer Bürger, von dem wir indirekt über die Finanzzuweisungen des Landes profitieren. Das liegt zum großen Teil an der bei uns herrschenden „quasi“-Vollbeschäftigung, aber auch ein bisschen am Zuzug von relativ gut situierten Neubürgern.
Finanziell geht es uns vergleichsweise ziemlich gut. Noch!

Wenn die Kassen in den Kommunen voll sind, die Zinsen niedrig, die Habenzinsen gar ins Negative tendieren, dann ist für die Kommunen die richtige Zeit um in aufgeschobene oder dringende Investitionsprojekte zu investieren, und längst fällige Aufgaben in Angriff zu nehmen. Das wird auch in Ettlingen so verfolgt.

Allerdings treten in jüngster Zeit Herausforderungen zu Tage, die wir so von früher nicht kennen. Gerade die vollen Auftragsbücher der Unternehmen und der Fachkräftemangel führen nämlich dazu, dass sich auf Ausschreibungen der Kommunen immer öfter keine Anbieter mehr melden.
Irgendwie ist das paradox. Noch vor wenigen Jahren, als die finanzielle Situation der Stadt weniger rosig und 2015 sogar eine Haushaltskonsolidierung notwendig war, gab es genügend Interessenten für unsere Ausschreibungen und oftmals sogar Angebote, die günstiger wurden, als zuvor veranschlagt. Heutzutage haben wir das Problem, dass trotz zur Verfügung stehender Mittel keine, oder völlig überzogene Angebote eingehen, und wir Ausschreibungen aufheben müssen.
Neben der guten Konjunkturlage dürfte ein weiterer Grund des mangelnden Interesses an öffentlichen Aufträgen in der überbordenden Bürokratie und Komplexität liegen, die für viele Unternehmen inzwischen abschreckende Wirkung haben. Man gewinnt manchmal schon den Eindruck, dass sich weltfremde Bürokraten in Brüssel, Berlin und Stuttgart darin überbieten nicht nur uns Bürgern, sondern auch den Kommunen das Leben schwer zu machen.

Das gilt nicht nur für die Vergabekriterien, sondern auch in zunehmendem Maß auch für die Vorschriften rund ums Bauen. Selbst für einen Investor ist es heutzutage bei uns kaum mehr möglich einen Quadratmeter Wohnfläche in durchschnittlicher Qualität für weniger als 3.000,– Euro zu bauen. Je nach Grundstückspreis, Standard und weiterem Aufwand steigen die Herstellungskosten pro Quadratmeter schnell in den Bereich von sogar 4.000,– Euro. Wer kann sich da noch eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim leisten?

Leider sind der Verwaltung aus rechtlichen Gründen die Hände gebunden und kann Bürokratie nur sehr begrenzt abbauen.

Die noch gute wirtschaftliche Situation ist für uns also Fluch und Segen zugleich.

Und nochmals zur Erinnerung:
Nach der EU-Kommission hat auch die EZB erst am 13.12.2018 ihre Wachstumserwartungen für 2019 auf 1,7 % gesenkt.
Das IFO-Institut geht für Deutschland inzwischen sogar nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,1 % im Jahr 2019 aus. Zuvor war man noch von 2 % ausgegangen. Auch die Wirtschaftsweisen haben ihre Prognose heruntergesetzt, denn im dritten Quartal ist unsere Wirtschaftsleistung erstmals seit dreieinhalb Jahren geschrumpft.

Das wird sich auch auf die finanzielle Situation unserer Stadt auswirken. Daher sollten wir sehr sorgsam und sparsam mit unseren Haushaltsmitteln umgehen, immer die zu erwirtschaftenden Abschreibungen unserer Investitionen im Blick behalten, Ausgaben auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit reduzieren und bedenken, dass „Geschenke“ für die einen, immer auch zu Lasten von anderen gehen, die diese „Wohltaten“ bezahlen müssen. Kommen wir nun zum

Haushalt

Höhere Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, fast eine schwarze Null! Das sollte eigentlich Spaß machen! Wenn da nicht der Blick auf die Folgejahre bis 2024 und darüber hinaus wäre. Mit dem vorgelegten Haushalt 2019 sind wir nicht unzufrieden. Es lassen sich keine Unstimmigkeiten feststellen. Allerdings wird unser Ergebnishaushalt durch die vielen und teuren Investitionen auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte belastet. Das wiederum schränkt die Folgegeneration an Bürgern und künftigen Gemeinderäten in ihrem finanziellen Handlungsspielraum und damit in der Stadtgestaltung erheblich ein.

Unserer Kämmerei ist bei ihrer Vorschau stets vorsichtig und eher zurückhaltend denn zu optimistisch. Diesem Vorgehen ist es auch zu verdanken, dass unsere Bilanzen der vergangenen Jahre immer besser ausgefallen sind, als die Hochrechnungen bei den Haushaltseinbringungen es erwarten ließen und wir letztlich keine Darlehen aufnehmen mussten. Das kann sich allerdings mittelfristig bei wachsender Aufgabenlast schnell ändern und wir wären auf Fremdkapital angewiesen. Selbst wenn sich die Konjunkturlage nur leicht im vorhergesagten Rahmen abschwächt wäre das für uns eine ungünstige Situation.

Bei der Einbringung des Haushaltes 2019 wurde eine Rücklagenentnahme von 14.2 Millionen vorgeschlagen. Nach den Haushaltsberatungen hat sich die Entnahme auf 21.1 Millionen erhöht. Rund sieben Millionen mehr im Finanzhaushalt für neue Maßnahmen, davon vieles erst im Laufe der Haushaltsberatungen.

Die gestiegene Entnahme aus den Rücklagen führen dazu, dass unsere Schuldenprognose für 2020 19.5 Millionen, 2021 12.5 und 2022 15.0 Millionen vorsieht. Als Hochrechnung wohlgemerkt.

Das veranschlagte Gesamtergebnis 2019 belief sich vor den Beratungen auf 347 tausend Euro. Davon bleiben nach den Beratungen gerade mal 27 tausend Euro übrig. Mit dem größten Einzelposten von rund 120 tausend Euro schlägt hier allerdings unser eigener Antrag zur Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes zu Buche. Dazu stehen wir. Das brauchen wir.
Es folgen u.a. Ausgaben im außertariflichen Personalbereich, Mehrausgaben für Tagesmütter und Mehrkindförderung bei der Tageselternbetreuung.

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit betrugen vorher 27.6 Millionen, jetzt 34 Millionen. Diese Summe setzt sich zusammen aus 20.9 Millionen für Baumaßnahmen, 4.2 Millionen Investitionsförderung für Vereine und Kirchen, 3.5 Millionen für den Erwerb beweglicher Sachen und 5.7 Millionen Grundstückserwerb.
Nicht zuletzt wird der Haushalt künftig auch durch eine erhebliche Erhöhung der Zuschüsse für Investitionen in Kindertagesstätten belastet werden. Hier erhoffen wir uns jedoch eine Erleichterung durch Fördermittel aus dem neuen „Gute KiTa“ Gesetz. Mal abwarten was davon bei uns in Ettlingen überhaupt ankommt.

Verwaltung und Gemeinderat haben in der jüngeren Vergangenheit ungewöhnlich viele Bauprojekte und Infrastrukturmaßnahmen auf den Weg gebracht. Insgesamt waren sie notwendig und richtig. Ihre Finanzierung war bisher zudem ohne Fremdmittel gesichert.

Auf der Agenda stehen in nächster Zeit z.B. Großprojekte wie die neue Sporthalle in Schöllbronn, der Kindergarten auf dem Festplatz oder die Sanierung und der Umbau der Schillerschule.

Zu den 2019 geplanten Bauvorhaben ist allerdings anzumerken, dass aufgrund der Erfahrungen aus der Vergangenheit nur für etwas mehr als die die Hälfte der veranschlagten knapp 21 Millionen im Jahr überhaupt Maßnahmen geschafft werden. Davon dürften mehrere Millionen als Kostenersparnis wieder in den Haushalt zurückfließen.

Mit der Fertigstellung enden solche Projekte allerdings nicht. An die Betriebskosten, Reparaturen und Ersatz in der Zukunft muss gedacht werden. Außerdem müssen wir gemäß der Doppik die Abschreibungen für diese Investitionen jährlich neu wieder erwirtschaften. Daran sollten wir uns stets erinnern, damit uns die Folgekosten nicht aus dem Ruder laufen.
Wir fordern daher ständig, dass die Möglichkeiten des neuen Haushaltsrechtes dafür genutzt werden, um für Transparenz zu sorgen, die Betriebs-, Personal- und Investitionsfolgekosten besser zu kontrollieren und eventuelle Verschuldung, so sie kommt, zu begrenzen.

Trotz einer evtl. zunächst höheren Investition haben wir gerade auch aus Verantwortung für den Haushalt und die Bürger den Antrag gestellt, dass geprüft wird, ob anstelle der Sanierung des maroden Kindergartengebäudes in Schluttenbach, indem sich auch eine kleine Sporthalle und Vereinsräume befinden, nicht ein Neubau möglich wäre. Da wären zwar zunächst höhere Kosten zu erwarten, aber die Vorteile würden aus unserer Sicht überwiegen. Statt eines zwar sanierten, aber immer noch über 50 Jahre alten Gebäudes wäre ein Neubau wesentlich nachhaltiger, und vor allem könnten wir wieder mit einer viel längeren Lebensdauer des Gebäudes rechnen, was Folgeinvestitionen insgesamt deutlich günstiger macht. Des Weiteren müsste man im sanierten Altbau auf die Barrierefreiheit verzichten, was in der heutigen Zeit aus unserer Sicht unverantwortlich wäre. Auch müsste man das bisherige Flachdach belassen. Die Problematik mit älteren Flachdächern brauche ich hier nicht näher erläutern. Ein weiterer großer Vorteil eines Neubaus liegt darin, dass weder der Kindergarten, noch die Vereine, noch die Sportler während der Bauzeit umziehen müssten. Man könnte nach Fertigstellung einfach in das neue Gebäude wechseln und dann den alten Bau abreißen. Und nicht zuletzt ist es gar nicht so sicher, ob der Neubau wirklich so viel teurer würde. Wir wissen doch alle, dass bei einer Altbausanierung immer mit kostspieligen Überraschungen gerechnet werden muss. Ich persönlich kann aktuell davon ein Lied singen.
Aber zurück zum Haushalt:

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“
Dieses alte Sprichwort, das auch der Kämmerer als Mahnung an den Gemeinderat benutzte, hat für unseren Haushalt und für unser wirtschaftliches Handeln mehr denn je Gültigkeit.

Wir hatten gute Haushaltabschlüsse in der Vergangenheit. Wir fordern daher, dass für diese Jahre mit Haushaltsgewinn Rückstellungen gebildet werden, aus denen Fehlbeträge in schlechteren Jahren ausgeglichen werden können. Das entlastet den Haushalt.

Überdies müssen die so angesparten Rücklagen nach dem neuen Haushaltrecht vor Steuer- und Gebührenerhöhungen verwendet werden. Das entlastet am Ende die Bürger. Dafür setzen wir uns ein.

Trotz dieser Selbstbeschränkung hoffen wir, unser „Tafelsilber“ zu mehren, anstatt es abzubauen. Denn nur so erhalten wir städtischen Gestaltungsspielraum und ein lebenswertes und bezahlbares Ettlingen für uns und auch für die Folgegenerationen. Unser Tafelsilber besteht hauptsächlich aus Grundstücken und Immobilien. Wenn wir diese verkaufen, um irgendwelche Projekte damit zu finanzieren, haben wir zwar kurzfristig einen finanziellen Vorteil, aber diese materiellen Rücklagen sind für immer weg.

Aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, dass in Zukunft weniger Baugelände verkauft, sondern wieder mehr in Erbpacht vergeben werden soll. Ein Anfang ist gemacht: Wir konnten erreichen, dass im Baugebiet Gässeläcker ein größeres städtisches Baugrundstück nicht verkauft, sondern in Erbpacht vergeben wird. Somit bleibt uns das „Tafelsilber“ erhalten, wird sogar gut verzinst, und wir schaffen gleichzeitig die Möglichkeit, dass Bauwillige, bevorzugt junge Familien, zu einem relativ günstigen Preis Wohneigentum schaffen können. Im Idealfall bleiben uns so die Familien erhalten, die sonst wegen der hohen Baukosten aus Ettlingen weggezogen wären.
Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich den Bogen schlagen, zu weiteren Themen, die uns als FE/FW-Fraktion besonders wichtig sind.

Wohnen in Ettlingen

In diesem Zusammenhang möchte ich als erstes ein Thema aufgreifen, das aus unserer Sicht künftig mehr beachtet bzw. als Konzept ausgearbeitet werden muss, nämlich ergänzend zu unseren bereits vorhandenen Fördermaßnahmen ein Einheimischenmodel als kommunales Instrument der Wohnungseigentumsförderung für alle Generationen.
Immer öfter erreichen uns Klagen und Fragen von jungen Leuten, Familien, aber auch älteren Semestern, die ihren Lebensmittelpunkt in Ettlingen haben, warum es bei städtischen Grundstücksvergaben keinen Bonus für Einheimische gibt. Viele sehen sich gezwungen aus Ettlingen wegzuziehen, weil sie sich hier weder eine Eigentumswohnung, noch ein Eigenheim leisten können. Ähnliche Probleme tun sich inzwischen auch schon in anderen Kommunen in der Region auf. Der OB Schrempp aus Rheinstetten hat in seiner Haushaltseinbringung zu diesem Thema gesagt, dass er sich und seine Verwaltung in erster Linie den Einheimischen und nicht den zuzugswilligen Auswärtigen verpflichtet fühlt. Dem kann man sich nur anschließen.
Für Familien mit und ohne Kinder im unteren bis mittleren Einkommensbereich, für Rentner, allein Erziehende und alle anderen, die finanziell nicht auf Rosen gebettet sind, wird Wohnraum zu günstigen Preisen zu einem elementaren Problem. Ich will hier auch ganz bewusst auf den abgedroschenen Begriff „Bezahlbarer Wohnraum“ verzichten. Was ist denn bezahlbar? 25% oder 30% des Einkommens für die Wohnkosten? Mit oder ohne Wohngeld oder sonstigen staatlichen Transferleistungen?
Wenn man sich vor Augen hält, dass die durchschnittliche Rente für Frauen in Westdeutschland monatlich derzeit bei 894,– Euro und bei Männern bei 1071,– Euro liegt, dann sind doch alle Rechenbeispiele angesichts der Mietpreise in Ettlingen Kokolores. Dann ist Altersarmut doch vorprogrammiert. Am Muttertag war ich in Ettlingen-West unterwegs um städtische Blumengrüße an die bei uns lebenden betagten Mütter zu überbringen. Da kann man arme Leute sehen, die den größten Teil ihrer kleinen Rente alleine für das Wohnen brauchen und kaum noch etwas für das sonstige Leben übrig bleibt. Ich werde die alte Dame nicht vergessen, die seit Monaten ihre kleine Wohnung im 2. OG nicht verlassen konnte, weil sie die Treppen nicht mehr steigen kann. Für eine andere Wohnung fehlt das Geld.

Für Kommunen wie Ettlingen entwickelt sich daher die Versorgung mit Wohnraum mehr und mehr zur zentralen Aufgabe der Daseinsvorsorge. Die weiterhin ungebrochene Nachfrage nach Miet- und Eigentumswohnraum, steigende Grundstücks- und Baupreise, zunehmend strenge Bauauflagen und nicht zuletzt knappe und teilweise schwer zu aktivierende Flächen erschweren den Bau von Wohnraum zu erschwinglichen Preisen. Die verschiedenen Facetten an Schwierigkeiten Bauflächen auszuweisen bzw. städtische Bauvorhaben zu verzögern erleben wir ja auch in Ettlingen immer wieder.

Die Stadtbau GmbH ist in Sachen Mietwohnungsbau sehr gut unterwegs. Auf dem Festplatz entstehen zwischen 60 und 70 Wohnungen, und als nächstes Großprojekt steht die Bebauung des alten Feuerwehrgeländes an.
Übrigens haben wir schon immer gefordert, dass sich die Stadtbau dort engagieren soll. Es hat allerdings Jahre gedauert, bis die Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat das ebenso erkannte und endlich umsetzte.

Insgesamt können wir anhand der bisher bekannten Planungen mittelfristig in Ettlingen und den Ortsteilen mit ca. 900 – 1.000 neuen Wohneinheiten rechnen. Die meisten davon werden jedoch von privaten Investoren gebaut, deren legitimes Ziel natürlich die höchstmögliche Rendite ist. Das nützt den „Normalos“, die in Ettlingen wohnen möchten allerdings recht wenig.

Wir finden es daher nur fair, wenn für unsere Stadt ein Konzept erarbeitet wird, um gerade einheimische Bewerber beim Grund- oder Wohnungserwerb zu unterstützen. Dies sehen wir als zusätzlichen Baustein zur Förderung der Ettlinger Bürgerschaft. Z.B. kann durch ein Punktesystem der Ortsgebundenheit mehr Gewichtung beigemessen werden. Für ein solches Vorgehen besteht nach einer Einigung zwischen dem Bundesbauministerium und der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres jetzt endlich Rechtssicherheit für Kommunen. Die FE/FW-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass so schnell wie möglich ein Konzept erarbeitet wird, bzw. unsere bestehende Bauförderung entsprechend ergänzt wird.
Die FE/FW Fraktion setzt beim Thema Bauen außerdem folgende Schwerpunkte:

1. Vergabe städtischer Grundstücke vermehrt in Erbpacht, verbunden mit einer Förderung von Baugruppen – auch im Geschosswohnungsbau. Z.B. im neuen Entwicklungsgebiet „Kaserne Nord“ Dadurch können mehrere Einsparpotentiale generiert werden:

  • Keine Kosten für den Grundstückskauf,
  • Wegfall des Investorenaufschlages,
  • günstigere Baupreise durch gemeinschaftliche Vergabe.

Auf diesem Weg fördert die Stadt die Bildung von Wohneigentum für einen breiteren Personenkreis.

2. Neue Leitlinien für die Vergabe städtischer Bauflächen. Der Zuschlag erfolgt nicht an den Meistbietenden sondern an das beste Konzept, das die wohnungspolitischen Anforderungen der Stadt erfüllt. Es muss ein Kriterienkatalog erarbeitet werden für einen zukunftsfähigen Wohnungsbau, in dem sozialpolitisch, energetisch und städtebaulich nachhaltige Anforderungen festgelegt werden.

3. Einrichtung eines Baubürgerbüros als vorgeschaltete Anlaufstelle, um Bauwilligen – besonders auch Baugruppen – die Planung ihres Projektes zu erleichtern. Dazu gehört für FE/FW auch ein aktueller Bauleitfaden für Ettlingen, in dem alle notwendigen Schritte, Anlaufstellen, Fördermaßnahmen zusammengefasst werden.
Wir begrüßen daher, dass im Haushalt durch die Verwaltung eine Summe zur organisatorischen Prüfung eines Baubürgerbüros eingestellt und in den Haushaltsberatungen genehmigt wurde.

Vergessen dürfen wir aber auch nicht die Förderung des Wohnbestandes. Was nützen uns Neubaugebiete am Rand der Ortsteile, wenn gleichzeitig in den Kernlagen Wohnraum leer steht?
Dieses Problem ist auch in manchen Ortskernen erkennbar. Leer stehende Wohnungen gehen dem Mietmarkt verloren und senken die Einwohnerzahl. Dieser Umstand wiederum lässt sich mit dem Verschwinden von Versorgungseinrichtungen, wie Banken, Geldautomaten und Läden in Verbindung bringen.
Hier muss dringend gegengesteuert werden. Das bereits geplante integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) ist schnellstmöglich umzusetzen, um die Grundlage zur Beantragung von Städtebauförderung zu schaffen.
Anschließend müssen für die Ortskerne Fördermittel beantragt werden, die auch den privaten Wohnungseigentümern zu Gute kommen.
Dies ist eine gute Überleitung zum Thema

Infrastruktur

Denn zum Wohnen insbesondere in den Orts- und in den nicht gerade zentrumsnah liegenden Stadtteilen ist es, auch aufgrund der immer älter werdenden Bevölkerung besonders wichtig eine gute Infrastruktur vor Ort zu haben. Dazu zählen Geschäfte für den täglichen Bedarf, Ärzte, Apotheken, Banken, der Friseur, aber und insbesondere auch Kindergärten, Schulen und Einrichtungen für die Senioren. Einen ganz wichtigen Part übernehmen auch die Vereine, Verbände und Kirchen. Auch der ÖPNV gehört dazu.
Leider beobachten wir, dass sich die Versorgungsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, in manchen Stadtteilen eher verschlechtert, als verbessert. Bankfilialen, die Post und Lebensmittelgeschäfte verschwinden. In Spessart hat auch die Apotheke zu gemacht. Die GroKaGe Ettlingenweier hat das Thema „Alle Läden machen zu“ in dieser Kampagne sogar auf ihrem Jahresorden.
Dankbar sind wir der Familie Hasenhündl, die es trotz aller zu erwartenden Widrigkeiten gewagt hat, gerade in den unterversorgten Ortsteilen Schluttenbach und Oberweier, in Neuwiesenreben und demnächst auch in Schöllbronn Geschäfte zu betreiben, wo man sich mit frischen Lebensmitteln versorgen kann.
Im Rahmen der sogenannten integrierten Stadtentwicklung müssen wir dafür sorgen, dass zumindest die Grundversorgung überall in der Stadt und in den Ortsteilen gesichert ist. Hier erinnere ich wieder daran, dass Wohnungsleerstand und sinkende Einwohnerzahlen kaum zu einer Verbesserung der Situation beitragen werden.
Ein/e Wohnraummanager/in soll hier für Abhilfe sorgen. Auf sie/ihn wartet viel Arbeit.
Zum Wohnen gehört auch das Arbeiten Wir haben einen gesunden und relativ krisensicheren Branchenmix in Ettlingen. Damit das so bleibt gehört aus unserer Sicht auch die Vergabe von Bauplätzen für Gewerbetreibende und Handwerker und die Möglichkeit solche Betriebe auch neu in Ettlingen anzusiedeln, z.B. durch Etablierung von „Gewerbehöfen“ auf ehemaligen Gewerbe- und Industrieflächen, etwa dem Stahl-Gelände oder im Bereich von Papier Schneider. Wir wollen, dass es auch in Zukunft in Ettlingen eine breit aufgestellte Palette von Handwerkern und Gewerbetreibenden gibt.
Senioreneinrichtungen in Bruchhausen, Schöllbronn, Spessart, Oberweier.

Zur Infrastruktur gehört auch das Thema

Verkehr

Insbesondere auf den Nord-/Süd- und Ost-/Westachsen in der Innenstadt, Rastatter-/Schiller-/Karlsruher Straße, Mörscher-/Rhein-/Pforzheimer Straße, steht man zu Berufsverkehrszeiten oft mehr als man fährt. Ebenso auf der Rudolf-Plank-Straße, der Albtalstrecke und auf der B 3. Auch auf den anderen vielbefahrenen innerstädtischen Straßen, z.B. Schlossgarten-, Durlacher-, Diesel-, Goethe-, Middelkerker-, oder inzwischen auch die Schöllbronner Straße ist die Situation nicht viel besser. Viele Autofahrer benutzen daher Schleichwege, wodurch auch bisher eher ruhige Bereiche im Vogelsang, Ferning, Musikerviertel oder in Neuwiesenreben in Mitleidenschaft gezogen werden. Gleiches gilt für die Landstraße in Bruchhausen, die Römer- und Ettlinger Straße in Ettlingenweier und ganz besonders die Schluttenbacher- und Moosbronner Straße in Schöllbronn. Hier ist inzwischen zu beobachten, dass sich morgens und nachmittags ein reger Schleichverkehr über die Mittelbergstraße nach Schluttenbach und dort über die schmale Hofstraße, die nicht einmal Gehwege hat, auf die „Beierbäch“ etabliert hat. Überall dort leiden die Menschen immer mehr unter Lärm und Abgasen.
Zur Verbesserung der Situation brauchen wir intelligente Verkehrsführungskonzepte, Verkehrsverbote, die auch überwacht werden, und ein attraktives und bedarfsgerechtes ÖPNV-Angebot, idealerweise mit E-Bussen und E-Ruftaxis.
Da der ÖPNV überwiegend Sache des Landkreises ist setzen wir Vertreter von FE/FW uns im Kreistag dafür ein, dass die sogenannten Linienbündel, davon gibt es zwei im Bereich Ettlingen, von denen demnächst eines neu ausgeschrieben wird, optimiert und auf den tatsächlichen Bedarf zugeschnitten werden, was aus bisheriger Sicht sogar ohne Kostenerhöhung möglich scheint. Die Ortschaftsräte und der Gemeinderat werden sich in Kürze mit diesem Thema intensiv beschäftigen.
Ebenso werden wir das Vorhaben des Kreises, dass mehrere Elektrobusse auf dem neuen Linienbündel fahren sollen, unterstützen.
Ein erster Schritt zur Verbesserung der Situation in der Innenstadt wäre aus unsere Sicht die Verkürzung der Schließzeiten der Bahnschranken in Ettlingen. Es wurde zwar Besserung seitens KVV zugesagt, aber davon ist leider nichts zu spüren. Die Verwaltung möchte sich diesbezüglich bitte nochmals mit KVV und AVG ins Benehmen setzen.
Ein weiteres für uns sehr wichtiges Thema ist der

Schutz unserer Umwelt und der Natur

Bienensterben und Rückgang heimischen Tier- und Pflanzenarten, Aufkommen von bisher hier nicht beheimateten und unserer Flora und Fauna schadenden Tier- und Pflanzenarten, schädliche Folgen des Klimawandels sind Schlagworte, denen man sich nicht verschließen kann. Nicht umsonst lautet das Wort des Jahres „Heißzeit“.
Bedingt durch die Hitze und anhaltende Trockenheit in diesem Jahr mussten im Ettlinger Stadtwald um die 5.000 Bäume, überwiegend Fichten, gefällt werden, weil sie anfällig für den Borkenkäfer geworden sind. Das entspricht einer Fläche von ca. 4 Hektar Wald. Außerdem sind ca. 1.7000 nachgepflanzte Jungbäume vertrocknet.
Neben unseren kleineren Wildtieren und vielen Vogelarten und Insekten sind auch zahlreiche Schmetterlings- und Falterarten in ihrem Bestand gefährdet, manche sind bei uns auch schon verschwunden.
Windschutzscheiben!!!
Wir von FE/FW möchten dagegen etwas unternehmen. Z.B. haben wir den Antrag gestellt auf städtischen Pachtflächen auf Herbizide und Insektizide zu verzichten. Außerdem wollten wir, dass auf mindestens 3% der städtischen Ackerpachtflächen Hecken und Kleingehölze zum Schutz von Feldtieren wie z.B. Feldhasen, Feldlerchen, oder Rebhühner angelegt werden.
Leider haben wir für den Antrag keine Mehrheit gefunden. Es wurde mehrheitlich lediglich erreicht, dass auf den Einsatz von Pestiziden auf öffentlichen Grün- und Verkehrsflächen und in neu verpachteten Kleingärten verzichtet wird. Bei laufenden Pachtverträgen soll dies erst 2021 der Fall sein.
In einem Kompromiss verpflichteten sich die Ettlinger Landwirte auf städtischen Flächen auf den Einsatz des sehr umstrittenen Glyphosats ab 2023 zu verzichten und dieses bis dahin nur noch alle zwei Jahre einzusetzen. Außerdem verpflichteten sich die Landwirte auf mindestens 5% der städtischen Flächen Blühstreifen anzulegen. Die Kosten dafür übernimmt die Stadt, die zudem auf Pachtzahlungen für diese Blühstreifen verzichtet.
Wir sehen die Blühstreifen relativ kritisch. Sie sehen zwar schön aus, aber eine Biene wird sich nicht nur auf den Blühstreifen, sondern auch auf den Pflanzen Drumherum niederlassen, und wenn diese mit Pestiziden behandelt wurden, nützt der Blühstreifen der Biene eher wenig. Vielleicht sollten wir Schilder aufstellen: „Bienen bitte nur hier landen“.
Zur Stärkung des Arten- und Naturschutzes in unseren städtischen Forsten wünschen wir uns, dass ca. ein Viertel der bereits schon ausgewiesenen Schonflächen zu einem Bannwald umgewidmet werden, in dem die Bewirtschaftung komplett entfallen soll. Das wäre immerhin eine Fläche von etwa 20 Hektar Wald, in die der Mensch nicht mehr eingreifen würde. Ein Refugium für Tiere und Pflanzen, die sich dort in Ruhe zurückziehen und entwickeln können. Auch stellt sich die Frage, ob wir in unserem Wald wirklich alle vorhandenen Forst- und Spazierwege brauchen, die oft in nur wenigen hundert Metern Abstand voneinander parallel verlaufen und uns im Unterhalt viel Geld kosten. Wäre es nicht einen Versuch wert den einen oder anderen Weg einfach mal sich selbst zu überlassen?

Was uns sehr wichtig ist und zunehmend an Bedeutung gewinnt ist das Thema

Sicherheit

Das Gefühl von Sicherheit ist ein elementares Grundbedürfnis des Menschen.
Es ist uns besonders wichtig, dass Ettlingen eine sichere Stadt bleibt, wo man sich zu jeder Zeit an jedem Ort sicher fühlen kann und sich keine Angsträume entwickeln. Dazu gehört vor allem die sichtbare Präsenz von Sicherheitskräften, nicht nur an neuralgischen Örtlichkeiten, wie z.B. bestimmte Grünanlagen, sondern auch bei größeren Veranstaltungen, wo viele verschiedene Menschen zusammenkommen, wie z.B. gerade auf dem Sternlesmarkt, oder bei den Fastnachtsumzügen oder beim Marktfest.
Es ist für das Land Baden-Württemberg beschämend, dass man die Polizei personell so geschwächt hat, dass die Kommunen mehr und mehr darauf angewiesen sind kommunale Ordnungsdienste aufzustellen, um Aufgaben zu bewältigen, für die eigentlich die Polizei zuständig wäre. Noch vor wenigen Jahren hat man dies als eine Art Abwertung des Polizeivollzugsdienstes gesehen. Heute ist der KOD nicht mehr wegzudenken. So ändern sich die Zeiten.
Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt haben wir den Antrag gestellt zwei weitere Personalstellen für den KOD zu schaffen und sind dankbar dass sich Verwaltung und Gemeinderat dem einstimmig angeschlossen haben. Mit den zusätzlichen Stellen kann der kommunale Ordnungsdienst künftig einen regelmäßigen Schichtdienst von morgens bis in die späte Nacht hinein organisieren.
An dieser Stelle möchten wir uns von der FE/FW-Fraktion, und ich ganz besonders als Polizeibeamter, ganz herzlich bei den Angehörigen des KOD für ihre, oft nicht immer leichte, Arbeit für unsere Bürger bedanken.
Ebenfalls möchten wir uns auch bei den Angehörigen unserer Feuerwehren bedanken, die jährlich etwa 400 mal voll motiviert und exzellent ausgebildet zu Einsätzen zum Schutz und zum Wohl der Ettlinger Bevölkerung ausrücken. Bei Wind und Wetter, am Tag und in der Nacht, ob Werktag, Wochenende oder Feiertag. Die sich ehrenamtlich Gefahren aussetzen, die man sich mitunter gar nicht vorstellen mag. Und die regelmäßig körperlich und psychisch an ihre Belastungsgrenzen und auch darüber hinaus gehen. Und die das später auch noch verarbeiten müssen.
Alleine im Juni 2018 musste die Abteilung Kernstadt 43 mal ausrücken. darunter auch zu den schweren Verkehrsunfällen mit dem Reisebus auf der A 5 bei Rüppurr, auf der Albtalstrecke, oder auf der Autobahn bei Malsch, wo es jedes Mal Tote gegeben hatte. Dazu kamen noch mehrere Brände. Manche Feuerwehrleute waren bei fast allen Einsätzen dabei und konnten in diesem Monat kaum eine Nacht richtig durchschlafen. Und auch im Juli und August gab es insgesamt schon wieder 80 Einsätze für die Abteilung Kernstadt.
Wir stehen voll und ganz hinter unseren Feuerwehren in der Kernstadt und in den Ortsteilen, auch wenn man manchmal aus finanziellen Gründen das Notwendige dem Wünschenswerten vorziehen muss, wie das auch der gerade verabschiedete Kreisbrandmeister Thomas Hauck immer wieder predigte.

Bildung / Kinderbetreuung / Schulen

Die beste Grundlage für ein unabhängiges, selbst bestimmtes und am gesellschaftlichen Miteinander teilhabendes Leben ist eine gute Bildung. Mangelnde Bildung führt zu reduziertem Selbstwertgefühl, Ausgrenzung, Frust, Armut und nicht selten auch in die Kriminalität. Jeder Cent der in Bildung investiert wird, spart der Gesellschaft spätere Folgekosten für Sozial- und sonstige Transferleistungen. Neben der allerwichtigsten Stütze, nämlich dem Elternhaus, gewinnen aufgrund der nicht immer so positiven gesellschaftlichen Entwicklung die Kindertagesstätten und die Schulen immer mehr an Bedeutung. Damit die Kinder an unseren Schulen ein gutes Rüstzeug fürs Leben mitbekommen haben wir unsere Schulen baulich, räumlich und mit Sachmitteln bereits sehr gut ausgestattet, oder sind gerade dabei. Wir schaffen viele weitere Plätze in Kindertagesstätten und erfüllen damit den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, z.B. liegen wir bei der U3-Betreuung bereits bei einer Quote von 42%. Des Weiteren entstehen mehrere Betriebskindergärten, wo es auch Plätze für Ettlinger Kinder von Nichtbetriebsangehörigen gibt. Neben Spessart und Neuwiesenreben wird es künftig auch in Schöllbronn eine TigeR-Gruppe geben. An allen weiterführenden Schulen gibt es Schulsozialarbeiter und bald sogar eine 50% Stelle für Schulsozialarbeit an unseren Grundschulen.
Wir unterstützen die Bemühungen des Heisenberggymnasiums die bisherige Einzügigkeit auf eine Zweizügigkeit in allen Jahrgängen auszuweiten. Der Bedarf ist mehr als vorhanden und eine, wenn auch minimale, Entlastung bei den Klassenstärken in den städtischen Gymnasien, die aus allen Nähten platzen, wird diesen sicherlich nicht schaden.
Die Ausgaben für Bildung im weiteren Sinn sind insgesamt der größte Haushaltstitel, das unterstützen wir, dazu stehen wir.

Flüchtlinge

Inzwischen leben ca. 600 Flüchtlinge unter uns, die in den letzten drei Jahren in Deutschland Asyl beantragt haben. Die allermeisten inzwischen in der sogenannten „Anschlussunterbringung“ in städtischen oder in von der Stadt angemieteten Gebäuden, zu denen demnächst noch weitere hinzukommen, z.B. entstehen in der Rastatter Straße durch die ALBA, oder in der Seestraße durch die Baugemeinschaft größere Mehrfamilienhäuser für die Unterbringung von Asylbewerbern. In Schöllbronn wird gerade das neue Gebäude in der Anton-Bruckner-Straße belegt und in der Hornisgrindestraße in Bruchhausen soll ebenfalls ein Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung entstehen.
Überall wo Flüchtlinge untergebracht sind haben sich ehrenamtliche Menschen zusammengefunden, die ihnen dabei helfen hier bei uns zurecht zu kommen, unsere staatlichen, behördlichen, sozialen und gesellschaftlichen Strukturen kennenzulernen, die deutsche Sprache zu lernen, kurz gesagt sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Daneben gibt es auch die hauptberuflichen Mitarbeiter/innen von Stadt und Landkreis, Integrationsbeauftragte, Sozialbetreuer/innen, Unterkunftsleiter/innen, Mitarbeiter für die Belegung, Verwaltung und Technik der Unterkünfte. Nicht vergessen möchten wir die Lehrer und Kümmerer an den Schulen mit Flüchtlingsklassen und die Integrations- und Job Coaches. Vor allem danken wir den Betrieben, die Flüchtlingen eine Chance auf einen Arbeits-, oder Ausbildungsplatz bieten. Ihnen allen gebührt unser Dank und unser Respekt dafür wie sie die täglichen Herausforderungen meistern und in vielen Fällen einen großen Teil ihrer Freizeit opfern. In Ettlingen läuft es gerade wegen des großen Engagements der genannten Personen vergleichsweise gut.
Meine Damen und Herren, da ich immer der einzige war, der sich in der HH-Rede zu diesem Thema kritisch äußerte, werde ich das auch diesmal tun. Und wie im letzten Jahr kann ich damit leben wieder direkt oder indirekt Schmähmails zu bekommen.
Dabei geht es mir genauso wie den meisten. Ich habe überhaupt nichts gegen Flüchtlinge. Vermutlich würde auch ich vor Krieg, Elend, Verfolgung und Armut dahin fliehen, wo es besser ist.
Ich habe aber ein Problem mit kriminellen Flüchtlingen, mit Personen, die ganz offensichtlich nur in unsere Sozialsysteme geflohen sind und nicht die Absicht haben ihren Lebensunterhalt mit eigener Kraft zu verdienen, das sogar offen zugeben. Die nicht die Absicht haben sich hier zu integrieren, sondern ihr traditionelles Leben aus dem Heimatland bei uns fortsetzen, auch wenn es unseren Regeln wiederspricht. Die sich sogar weigern unsere Sprache zu erlernen, nach drei Jahren noch keinen Satz auf deutsch sprechen können. Nicht weil ihnen die Möglichkeit dazu nicht geboten worden wäre, sondern weil sie nicht wollen. Die sich sogar undankbar gegenüber ihren Helfern zeigen, provozieren und unser Gastrecht missbrauchen, obwohl gerade das in ihren Herkunftsländern so viel zählt. Ich rede hier übrigens ausschließlich von Ettlingen und dabei nicht von Einzelfällen.
Ich habe weiterhin kein Verständnis für diejenigen, die diese Tatsachen verharmlosen, entschuldigten oder sogar in Abrede stellen.
Solche von mir gerade genannten Personen sind schädlich für die Integration, schädlich für unser Zusammenleben und werfen ein schlechtes Licht auf die vielen anständigen Flüchtlinge, die nach kurzer Zeit unsere Sprache sprechen, unsere Regeln akzeptieren, versuchen sich und ihrer Familie so schnell wie möglich durch ehrliche Arbeit von staatlichen Transferleistungen frei zu machen. Und davon gibt es auch viele in Ettlingen.
Allerdings hätte ich gedacht, dass wir nach drei Jahren weiter sind als heute.
Machen wir einen Themenwechsel und kommen wir zum Schluss noch zu den

Schlossfestspielen

Der geneigte Zuhörer und Leser unserer Amtsblattartikel weiß, dass wir schon seit vielen Jahren ein neues Konzept für die Schlossfestspiele gefordert haben. Nachdem sich mit der Zeit auch die Verwaltung unseren Argumenten angeschlossen hat ist es schließlich gelungen sogar den Gemeinderat davon zu überzeugen mal etwas Neues zu wagen.
Wir freuen uns sehr auf 7 Premieren, 7 Wochen und 7 Zugaben. Auf die Zauberflöte, den Mann von La Mancha, auf Endstation Sehnsucht, den geheimen Garten oder das Geisterschloss.
Unserer neuen quirligen Intendantin wünschen wir viel Glück und Erfolg, jeden Abend ein volles Haus und begeisterte Zuschauer.

Abschluss

Ganz zum Schluss kehre ich noch einmal zum Anfang meiner Rede zurück.
Unser Haushalt ist und bleibt anfällig gegenüber steigenden Zinsen, einer Verschlechterung der gesamtdeutschen und globalen wirtschaftlichen Situation und sinkender Einnahmen aus anderen Gründen.
Lassen sie uns rechtzeitig die notwendigen Weichen stellen und Rückstellungen aus den bisher und künftig guten Haushaltsjahren bilden, wie es die Doppik ja gerade vorsieht. Das wird 2010 erstmals möglich sein, wenn der vom Regierungspräsidium genehmigte und durch die Revision geprüfte Haushalt 2019 vorliegt. Dann muss gehandelt werden.
Zum Schluss möchten wir es nicht versäumen den vielen Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Stadtwerken und der Stadtbau für die geleistete Arbeit im zurückliegenden Jahr zu danken. Wir erlebten dort immer eine große Hilfsbereitschaft fanden immer Gehör und unsere Anliegen wurden stets prompt und umfassen erledigt.
Ebenso möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gute und sachliche Zusammenarbeit auch bei schwierigen und kontrovers diskutierten Themen bedanken.
Ebenso danken wir allen noch nicht genannten Ehren- und Hauptamtlichen bei den Vereinen, Kirchen und Organisationen, beim Jugendgemeinderat und allen anderen, die sich in unserer Stadt für einzelne und die Gemeinschaft engagieren.

Dem Haushaltsplan 2019 der Stadt Ettlingen und den damit verbundenen Kriterien aus der Haushaltsvorlage stimmen wir zu.
Dem Haushaltsplan 2019 der Vereinigten Stiftungen der Stadt Ettlingen stimmen wir ebenfalls zu.
Mit einigem Bauchweh, ob der sogenannten „rentierlichen Schulden“ des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung stimmen wir auch dem Wirtschaftsplan für 2019 zu.